Stefan Dinnendahl

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition das Ziel gesetzt, mehr offene WLAN-Hotspots zu schaffen. Der erste Gesetzentwurf im Sommer 2016 blieb hinter den geweckten Erwartungen und hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Zwar wurden Hotspot-Anbieter von Schadensersatzansprüchen freigestellt, aber das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie blieb wegen des verbliebenen Unterlassungsanspruchs erhalten.

Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Beispielgebendes vor: Der frühere Kämmerer der Stadt Köln und heutige Finanzminister der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW animiert die Städte und Gemeinden des Landes, sich ihr Geld zukünftig mit Bettensteuern am besten im Schlaf zu verdienen. Sich selber wird er gemeinsam mit dem NRW-Innenminister für die als „Kulturförderabgabe“ getarnte Kölner Bettensteuer die noch ausstehende Genehmigung selbstverständlich nun erteilen und seine eigene Politkarriere  damit in gemachte Betten legen wollen.