Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuerdebatte
Das Kabinett in Kiel hat in dieser Woche eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsumsätze beschlossen. Die Dänen-Ampel von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verspricht sich Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro und ist sich offensichtlich einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat sicher. Bereits am 21. September soll sich die Länderkammer mit der steifen Brise aus dem Norden befassen.