Blogpost von Stefan Dinnendahl zum Telemediengesetz
Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition das Ziel gesetzt, mehr offene WLAN-Hotspots zu schaffen. Der erste Gesetzentwurf im Sommer 2016 blieb hinter den geweckten Erwartungen und hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Zwar wurden Hotspot-Anbieter von Schadensersatzansprüchen freigestellt, aber das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie blieb wegen des verbliebenen Unterlassungsanspruchs erhalten.
