Blogpost von Markus Luthe zur Politik
Blogpost von Markus Luthe zur Politik
Es gehört zu den sinnhaftesten Vorkehrungen des demokratischen Willensbildungsprozesses, dass die federführenden Bundesministerien vor der Beschlussfassung über ein neues Gesetz im Bundeskabinett den möglicherweise betroffenen Bevölkerungskreisen eine Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. In der Regel wird hierzu den eingetragenen Verbänden jedweder Couleur einige Wochen vorher der Referentenentwurf zugeleitet...