Unerhört

Hotelführer

Markus Luthe / 24.09 2012

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

 

Blog von Markus Luthe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 25. September 2012

Etwas Unerhörtes, schlicht etwas nie Dagewesenes geschieht derzeit in Europa: Mit Slowenien möchte erstmals ein Land seinen Bürgern ernsthaft die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk !

Diesen Mut, die Slowenen nicht länger in die Röhre schauen lassen, bringt in Zeiten der Eurokrise die konservative Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa in Slowenien auf. Die Rundfunkgebühren sollen von derzeit noch 12,75 Euro um zehn Prozent gekappt werden. Das Budget des öffentlich-rechtlichen Senders RTV Slovenija in Höhe von rund 120 Mio. Euro speist sich zu etwa 70 Prozent aus den Rundfunkgebühren. 

Entsprechend laut ist der Aufschrei und sorgt für entsprechende Aufregung auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Europäische Rundfunk-Union (EBU) meldet sich zu Wort und warnt vor einem Blackout des kompletten Senderprogramms. RTV-Intendant Marko Fille sieht bis zu 400 Beschäftigte des Senders freigesetzt. Nun möge bitte das slowenische Parlament der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen.

Und in Deutschland? Da wird zum 1. Januar 2013 aus der allseits „beliebten“ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) die neue „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (AZDBS) und die Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag umgestaltet, der sich vom Bereithalten eines Empfangsgerätes emanzipiert hat. Und sonst?

An den Finanzierungsvolumina des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird sich dadurch erklärtermaßen bis auf weiteres nichts ändern – und nach einer Schamfrist respektive Abkühlungsphase durch die Systemumstellung werden sie ansteigen.

 

In Deutschland obliegt die Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags nicht der Regierung oder dem Parlament, sondern der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Und bei der KEF haben die Sender für die Periode 2013 - 2016 schon jetzt einen ungedeckten Finanzbedarf von 1,4 Milliarden Euro angemeldet. Davon erachtet die KEF 304 Millionen Euro als angemessen, was einem Anstieg des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro pro Haushalt auf 18,35 Euro entsprechen würde.

 

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht zur Deckung ihrer Kosten, so dass mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts das System der öffentlich-rechtlichen Sender gleichsam sakrosankt und die Beitragserhöhung systemimmanent nur aufgeschoben ist.

 

Die öffentlichen-rechtlichen Sender in Deutschland erhielten gemäß GEZ-Geschäftsbericht im Jahr 2011 Einnahmen aus Rundfunkgebühren in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Der

Etat

0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
23.02 2021 von Markus Luthe
Blocking.com
American Football

Während die Hotellerie weiter händeringend auf die Auszahlung der Novemberhilfen für die Auszahlung der Februarlöhne wartet und von bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag reichenden Stufenplänen für den Re-Start schockiert wird, bauen die Hotelportale unterhalb des Branchenradars ihre dominierende Marktposition munter aus, allen voran Booking.com. ...

15.02 2021 von Markus Luthe
Schafft Wissen!
Covid-19-Test

Die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen legen Wert auf die Feststellung, unser Land evidenzbasiert und wissenschaftlich fundiert durch die Corona-Krise und den Lockdown zu führen. Dieses Narrativ wird gerne auch durch Einladungen namhafter Wissenschaftler zu Beginn der jeweiligen Entscheidungsgipfel gepflegt. Umso buchstäblich fragwürdiger ist das dann anschließend verkündete Öffnungsszenario, bei dem Restaurants und Hotels erst ganz, ganz hinten im noch nicht einmal ausgearbeiteten Zeitplan einsortiert werden. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten können sich die Entscheidungsträger*innen dabei jedenfalls nicht berufen. ...

28.11 2020 von Markus Luthe
Nullnummer

Die Printausgabe der Welt am Sonntag (WamS) wartet heute mit der Schlagzeile „10.000.000.000 Euro zu viel“ auf und wird damit bei ansonsten noch dürrer Nachrichtenlage am 1. Advent von vielen Medien unreflektiert zitiert. Gestützt auf eine bislang unveröffentlichte Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden vermeintliche Spendierhosen des Bundes kritisiert, der sich im neuerlichen Lockdown großzügiger als nötig geben würde. Vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe hätten dank der Entschädigung oft mehr, als wenn sie geöffnet hätten. ...