Rasierspiegel

Hotelführer

Markus Luthe / 19.03 2010

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

 

Blog von Markus Luthe zu Rundfunkgebühren für Registrierkassen vom 19. März 2010

Ralf Müller vom Internetmagazin The Inquirer hat einen herrlichen Blog zur Klage des Westdeutschen Rundfunks WDR gegen die Steakhouse-Kette Maredo verfasst, den ich hier gerne wiedergebe:

„Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste sich mit einem kuriosen Fall von Gier beschäftigen: Die Restaurantkette Maredo sollte den GEZ-Eintreibern eine Stange Geld überreichen, nur weil kleine Bildschirme an ihren Geldschubladen kleben.

Computergesteuerte Kassen auf die gleiche Stufe von internetfähigen PCs zu stellen, wirkt ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Trotzdem ließen die Gebühreneintreiber nicht locker und verbissen sich in das Steakhaus. Dem blieb nichts anderes übrig als ihre Anwälte von der Kette zu lassen und das VG Düsseldorf zu bemühen. Schließlich hätten sich die vielen Computerkassen in 57 Filialen auf über 10.000 Euro Rundfunkgebühr im Jahr summiert. Für eine vermeintliche Dienstleistung, die technisch gar nicht möglich ist, denn die Hardware für einen TV-Empfang an der Kasse dürfte kaum je ein Arbeitgeber genehmigen.

Maredo hat laut dem Leiter der IT-Abteilung sogar jeglichen Internetzugang gesperrt, um die wertvollen Buchungsdaten nicht zu gefährden. Das Gericht musste nicht lange überlegen und gab dem Kläger Recht. Nun muss die Rundfunkanstalt ihre Gebührenbescheide zurücknehmen. Nächster Stopp: Friseursalons. In ihren großen Spiegeln könnte sich das Fernsehbild von der Sportbar gegenüber spiegeln = illegaler Rundfunkempfang.“

Bei der Einführung der Rundfunkgebühr für "neuartige Empfangsgeräte" hatte der Geschäftsführer der GEZ, Hans Buchholz, übrigens noch ganz anders getönt: "Es war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen, Windkrafträder, Mautterminals, Kassensysteme, Geldautomaten, Check-In-Automaten, und ähnliches als neuartige Rundfunkgeräte zu bewerten, nur weil sie via Internet erfasste Daten zu einem fernen Rechner übertragen. Sie sind keine Rundfunkempfangsgeräte und können auch nicht als solche bedient werden."

Unglaublich? Das vom 20.11.2006 verlinke ich zur Beweissicherung ebenso, wie die Replik des Hotelverbandes Deutschland (IHA). vom 27.11.2006.

/media/docs/schreiben_von_gez_hans_buchholz_gebuehrenpflicht_neuartige_rundfunkgebuehren_2006-11-20.pdf/media/docs/schreiben_an_gez_hans_buchholz_gebuehrenpflicht_neuartige_rundfunkgebuehren_2006-11-271.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


À propos: Die Klage des Hotelverbandes Deutschland (IHA) gegen den Rundfunk Berlin Brandenburg rbb wegen der Rundfunkgebührenforderung für die Computer in der IHA-Geschäftsstelle, den wir im Dezember 2008 erstinstanzlich gewonnen haben, wird jetzt in Berufung verhandelt…



 

 

 

 

Ihr

Markus Luthe


0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
20.06 2022 von Markus Luthe
LUCID

Der papierene Meldeschein und die A1-Bescheinigung als meine beiden bisherigen Top-Bürokratie-Benchmarks haben ernsthafte Konkurrenz bekommen: LUCID, das Verpackungsregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). In LUCID muss sich laut Verpackungsgesetz bis zum 1. Juli 2022 jeder eintragen muss, der eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, erstmals in Verkehr bringt. Also auch die meisten, wenn nicht gar alle Hotels und Restaurants.

07.04 2022 von Markus Luthe
Vorgeknöpft

Der Button zum Abschluss der Buchungsstrecke von Booking.com ist uns schon länger ein Dorn im Auge. Der nach eigenen Angaben weltweite Marktführer für Online-Reisen hält entgegen dem Wortlaut des § 312j BGB den lapidaren Hinweis „Buchung abschließen“ für rechtsverbindlich und die Verbraucher für hinreichend geschützt. Das ist aus unserer Sicht rechtsfehlerhaft und damit auch wettbewerblich unlauter.

06.01 2022 von Markus Luthe
Tourismus: Wirtschaft!

Jetzt ist es auch amtlich: Der Tourismus in Deutschland spielt eine enorme Rolle für Wirtschaft und Umwelt in Deutschland. Die Branche erwirtschaftete vor der Corona-Krise 4 % der Wertschöpfung und stellte 6,1 % der Erwerbstätigen. Sie emittierte 2,6 % der Treibhausgase.