Rasierspiegel

Hotelführer

Markus Luthe / 19.03 2010

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

Ralf Müller vom Internetmagazin The Inquirer hat einen herrlichen Blog zur Klage des Westdeutschen Rundfunks WDR gegen die Steakhouse-Kette Maredo verfasst, den ich hier gerne wiedergebe:

„Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste sich mit einem kuriosen Fall von Gier beschäftigen: Die Restaurantkette Maredo sollte den GEZ-Eintreibern eine Stange Geld überreichen, nur weil kleine Bildschirme an ihren Geldschubladen kleben. 

Computergesteuerte Kassen auf die gleiche Stufe von internetfähigen PCs zu stellen, wirkt ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Trotzdem ließen die Gebühreneintreiber nicht locker und verbissen sich in das Steakhaus. Dem blieb nichts anderes übrig als ihre Anwälte von der Kette zu lassen und das VG Düsseldorf zu bemühen. Schließlich hätten sich die vielen Computerkassen in 57 Filialen auf über 10.000 Euro Rundfunkgebühr im Jahr summiert. Für eine vermeintliche Dienstleistung, die technisch gar nicht möglich ist, denn die Hardware für einen TV-Empfang an der Kasse dürfte kaum je ein Arbeitgeber genehmigen.

Maredo hat laut dem Leiter der IT-Abteilung sogar jeglichen Internetzugang gesperrt, um die wertvollen Buchungsdaten nicht zu gefährden. Das Gericht musste nicht lange überlegen und gab dem Kläger Recht. Nun muss die Rundfunkanstalt ihre Gebührenbescheide zurücknehmen. Nächster Stopp: Friseursalons. In ihren großen Spiegeln könnte sich das Fernsehbild von der Sportbar gegenüber spiegeln = illegaler Rundfunkempfang.“

Bei der Einführung der Rundfunkgebühr für "neuartige Empfangsgeräte" hatte der Geschäftsführer der GEZ, Hans Buchholz, übrigens noch ganz anders getönt: "Es war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen, Windkrafträder, Mautterminals, Kassensysteme, Geldautomaten, Check-In-Automaten, und ähnliches als neuartige Rundfunkgeräte zu bewerten, nur weil sie via Internet erfasste Daten zu einem fernen Rechner übertragen. Sie sind keine Rundfunkempfangsgeräte und können auch nicht als solche bedient werden."

Unglaublich? Das Schreiben der GEZ vom 20. November 2006 verlinke ich zur Beweissicherung ebenso, wie die Replik des Hotelverbandes Deutschland (IHA) vom 27. November 2006.

À propos: Die Klage des Hotelverbandes Deutschland (IHA) gegen den Rundfunk Berlin Brandenburg rbb wegen der Rundfunkgebührenforderung für die Computer in der IHA-Geschäftsstelle, den wir im Dezember 2008 erstinstanzlich gewonnen haben, wird jetzt in Berufung verhandelt…

Ihr
Markus Luthe


0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
27.02.2023 von Markus Luthe
Sisyphos

Überbordende Bürokratie ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu einer Existenzfrage geworden. Sie treibt nicht nur die Kosten und hält immer mehr von der Verfolgung der eigentlichen Unternehmensziele ab, es steigt selbst für die Gesetzestreuesten das Risiko staatlicher Sanktionen und Bußgelder durch Unwissenheit und Komplexität. So ist es im Grundsatz zu begrüßen, dass die Wirtschaftsverbände alle Jahre wieder aufgefordert werden, den Regierungen in Bund und Ländern konkrete Vorschläge zum Abbau unnötiger Bürokratie zu unterbreiten.

30.01.2023 von Markus Luthe
Check it

Die Zulassung digitaler Hotelmeldescheine steht buchstäblich seit mehr als einem Vierteljahrhundert auf meiner verbandlichen Agenda. Mein erstes diesbezügliches Forderungsschreiben habe ich am 2. Mai 1997 an das Bundesministerium des Innern gerichtet, als Manfred Kanther (CDU) Bundesinnenminister war... Seitdem haben wir einiges erreicht, doch wirklich überzeugend und praxistauglich sind die mit der Novelle des Bundesmeldegesetzes seit 2020 möglichen digitalen Verfahren des Hotel-Check-ins noch immer nicht.

29.12.2022 von Markus Luthe
Annus horribilis

Das Jahr 2022 war ein erschütterndes Jahr. Sowohl für die Hotellerie, als auch für die Gesellschaft. Einfach zum Abhaken. Die Queen hätte es vermutlich ein annus horribilis genannt. Angesichts der Corona- und Grippewellen, der Rückkehr eines gnadenlosen Vernichtungskrieges nach Europa und der daraus folgenden multiplen Kosten- und Energiekrisen „schenke“ ich mir einen detaillierten Jahresrückblick. Und aus dem Ausblick auf das kommende Jahr halte ich mich gleich ganz heraus. Angesichts der enttäuschenden Erfahrungen mit menschlichem Lernen überlasse ich den Vortritt mal dem maschinellen Lernen.