Mit dem Zehnten sieht man besser

Markus Luthe / 04.04 2008

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

Blog von Markus Luthe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 4. April 2008

Deutschland leistet sich schon heute den wohl teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt. 7,3 Mrd. Euro jährlich werden für ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die GEZ eingetrieben. Zum Vergleich: Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen beispielsweise für Entwicklungshilfe Deutschlands nur 5,1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Wer setzt hier die Maßstäbe? Wer kontrolliert den Umfang bestehender und wer die Notwendigkeit immer neuer Angebote der Öffentlich-Rechtlichen? Falls es eingebaute Expansionsgrenzen in diesem System geben sollte, so darf man deren Wirksamkeit wohl zu Recht bezweifeln.

Jüngste Tendenzen der Rechtsprechung und des Verwaltungshandelns rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärken die generelle Skepsis:

  • Am 24. April 2007 stellte die EU-Kommission nach mehr als zwei Jahren ein Verfahren wegen Verdachts auf unzulässige Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ein. Zwar konnte Brüssel erreichen, dass zukünftig der öffentlich-rechtliche Auftrag und die kommerzielle Tätigkeiten von ARD und ZDF schärfer voneinander getrennt werden müssen, doch werden die Auswirkungen auf die Gebührenbelastung marginal bleiben.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. September 2007 de facto jeden Versuch der Politik zurückgewiesen, Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühr zu nehmen (Az.: 1 BvR 2270/05). Dieses Korrektiv wurde den Ministerpräsidenten und erst recht den Landtagen wohl endgültig aus der Hand geschlagen.
  • So auf den Geschmack gebracht, fordern nun natürlich auch die privaten Fernsehsender einen Anteil vom Gebührenkuchen. Jochen Starke, der Chef von RTL 2, verlangte etwa am 12. Februar 2008 in einem Zeitungsinterview, dass die Privatsender wie im britischen Modell Geld aus der Rundfunkgebühr erhalten sollten.
  • Damit nicht genug: Am 12. März 2008 urteilte wiederum das Bundesverfassungsgericht mit 5:3 Richterstimmen, dass auch politische Parteien Beteiligungen an privaten Rundfunksendern halten dürfen (Az.: 2 BvF 4/03). Geklagt hatte die SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatfunkgesetz, weil die SPD-Medienholding DDVG ihren Anteil am Privatsender FFH abgeben sollte. Die Konsequenz im Klartext: Der Steuerzahler finanziert anteilig auch noch indirekt die vermeintliche private Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nannte laut Financial Times Deutschland das Urteil auch noch einen „Sieg für die Rundfunkfreiheit“...

 

Um es in Abwandlung des ZDF-Slogans zu hinterfragen: Sieht man mit dem Zehnten wirklich besser? Weniger ist mehr!


0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

luthe@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
01.04.2024 von Markus Luthe
April, April

Nach drei Corona-bedingten Ausfalljahren, blühten Aprilscherze mit Tourismusbezug im vergangenen Jahr endlich wieder auf. Ich freue mich daher, meine kleine „Tradition“ fortsetzen und die besten Aprilscherze mit Branchenbezug mit einem Ranking-Blogpost gebührend würdigen zu können. Frohe Ostern!

19.01.2024 von Markus Luthe
Gesslerhut digital

Wäre diese Meldung am 1. April veröffentlicht worden, hätte ich sie direkt in meine jährliche April Fools Top Ten aufgenommen: Deutschland zweitgrößte Mehrzweckhalle an der Berliner East Side Gallery, die Heimat der Eisbären und der Albatrosse, wird schon bald nicht mehr „Mercedes-Benz Arena“, sondern „Uber Arena“ heißen. Der Platz vor der Arena wird von „Mercedes Platz“ auf „Uber Platz“ umgetauft und die angrenzende „Verti-Music Hall“ wird zur „Uber-Eats-Music-Hall". So einen Fast-Speed-Happen muss man erstmal verdauen…

01.01.2024 von Markus Luthe
Ausblick

Jahresanfang – Zeit für einen Ausblick auf das, was das neue Jahr mit sich bringt. Vor 12 Monaten habe ich an dieser Stelle erstmals auf künstliche Intelligenz gesetzt und meinen Blogpost "Annus horribilis" ChatGPT anvertraut. Nun, rückblickend betrachtet hat sicher nicht nur die KI noch Luft nach oben… Was wird in diesem Jahr wichtig werden? Auch wenn es nahe liegen könnte, nun den Neujahrsbogen vom Mehrwertsteuerschock über die Fußball-EM bis zum andauernden Krieg in unserer Nachbarschaft zu spannen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein anderes Ereignis lenken, dass für unsere gesellschaftliche, wirtschaftliche und damit auch touristische Zukunft von enorm unterschätzter Bedeutung sein wird: Die Europawahlen am 9. Juni 2024!