Maßloser Ausfall

Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister der Hansestadt Lübeck; Bild: www.luebeck.de

Die Online-Ausgabe der zitiert heute in dem Artikel „Nach dem Koblenzer Urteil: Bettensteuer soll 2012 kommen“ den Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zu den durch die Einführung einer Bettensteuer in der Hansestadt erwarteten Mehreinnahmen mit den Worten: „Sie decken die Ausfälle, die wir durch die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotels erlitten haben.“

Sollte Herr Saxe dies tatsächlich so gesagt haben, muss er sich gelinde gesagt nicht nur wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit, sondern auch einen kreativen Umgang mit dem statistischen Zahlenwerk vorhalten lassen. Honi soit qui mal y pense!

Der Faktencheck:

• Durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes entgehen nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (!) allen Gemeinden in Deutschland zusammen pro Jahr 19 Mio. Euro an Einnahmen (vgl. Bundestags-Drucksache 17/15, S. 15).
• Darauf entfällt also auf die Stadt Lübeck (1 Mio. Übernachtungen im Verhältnis zu 380 Mio. Übernachtungen bundesweit) ein fiskalischer Einnahmeausfall von etwa 50.000 Euro pro Jahr.
• Die Stadt Lübeck rechnet aber ausweislich des Artikels der Lübecker Nachrichten mit jährlichen Mehreinnahmen von 2 Mio. Euro durch die Bettensteuer ab 2012.

Angesichts dieses krassen Missverhältnisses von einem „Decken der Ausfälle“ zu fabulieren, wäre eine buchstäblich „maßlose“ Frechheit.