Angesichts des drohenden – oder bevorstehenden? – Ausstrahlens der Bankenkrise auf die Realwirtschaft kann sich die Bundesregierung der Rat-Schläge geneigter Interessengruppen zur Rettung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands kaum noch erwehren. Allen voran fährt die Automobilindustrie mit ihren 750.000 Arbeitsplätzen.
Sie hat die Marktentwicklung hin zu sparsameren und kleineren Fahrzeugen verpasst und wird ihren zu hohen Lagerbestand nicht mehr los. Nun soll der Staat intervenieren, die Rolle des Anlassers übernehmen und für Neuanschaffungen die Kfz-Steuer zumindest befristet aussetzen. Aber wie sollen einige hundert Euro Steuerersparnis einen Kaufimpuls setzen, wo die bisherigen Rabattschlachten in Höhe mehrerer Tausend Euro im Zeichen der Überkapazitäten nicht gefruchtet haben?
Auch ökologisch wäre ein solches Konjunkturprogramm nur lückenhaft ummäntelt. Sogenannte Klimaschecks sind die ordnungs- und klimapolitisch überlegene Alternative. Immerhin werden die ebenso klassischen wie unwirksamen Konjukturprogramme à la 70er Jahre nicht mehr ernsthaft propagiert. Aber auch eingestreute Branchen-Goodies z.B. für das Handwerk in Form einer Verdoppelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen verfehlen die beabsichtigte Wirkung und lassen sich konjunkturpolitisch nicht rechtfertigen. Da weist die Wiedereinführung der aus fiskalischen Motiven gerade erst abgeschafften degressiven Abschreibung schon eher den Weg in die richtige Richtung – sie ist zumindest weitgehend wirtschaftsstrukturneutral.
Aber warum setzen wir nicht auf der Nachfrageseite an, wo es doch gilt, eine Konsumzurückhaltung zu überwinden? Was ist aus den Vorhaben „Mehr Netto für Alle“ oder „Mehr Netto vom Brutto“ geworden? Das Mittel der Wahl zur Konsumankurbelung könnte eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung sein. Sie wirkt noch schneller und breiter als eine Einkommensteuersenkung.
Und wo wir gerade beim Thema sind: Auch reduzierte Mehrwertsteuersätze könnten das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Mittel der Wahl sein. Man wird ja in diesem Zusammenhang noch auf die Relation der Mitteleinsätze und die mehr als 1.000.000 Menschen hinweisen dürfen, die im konjunktursensiblen Gastgewerbe in Deutschland Arbeit finden. Sie gilt es ebenso vor den unverschuldeten Auswirkungen der Bankenkrise zu schützen, auch wenn sich in einer mittelständisch strukturierten Branche Marktaustritte weniger spektakulär und medienwirksam abspielen.
Auf dem diesjährigen Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger auf dem: „Bevor 150 Euro Zuschuss beim Kauf eines neuen Kühlschrankes zur Konjunkturstimulierung ernsthaft in Erwägung gezogen werden, habe ich jedenfalls kein Problem, mich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie stark zu machen.“ Recht hat er.
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