„Keine Neiddebatte!“ So betitelte Christian Ude in seinen Funktionen als Münchener Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages – und wohl auch als SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl – seinen Gastkommentar im zum Ost-West-Streit um die Kommunalfinanzen und den Nord-Süd-Disput zum Länderfinanzausgleich. Wohlfeil platziert und staatstragend aufgemacht, aber im eigenen Haus(halt) scheint das Münchener Stadtoberhaupt mit anderem Maß zu messen.
Die Münchener SPD möchte in der Isar-Metropole unbedingt eine Matratzen-Maut ermöglichen und mauschelt hierfür am Zahlenmaterial. So moniert Stadtkämmerer Ernst Wolowicz in der Online-Ausgabe der tz die finanzielle Situation der Landeshauptstadt sei „nicht zuletzt wegen der von Bund und Land beschlossenen Steuervergünstigungen so schlecht: Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nehme München jährlich 50 Millionen Euro weniger ein." Und weiter: „Die Interessen der Hoteliers würden hingegen übertrieben geschützt.“
Einem Faktencheck hält das Manöver des Münchener Kämmerers gleichwohl nicht stand:
Durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes entgehen nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen allen Gemeinden in Deutschland zusammen pro Jahr 19 Mio. Euro an Einnahmen (vgl. Bundestags-Drucksache 17/15, S. 15).
Davon entfällt auf die Stadt München (12 Mio. Übernachtungen im Verhältnis zu 394 Mio. Übernachtungen bundesweit) ein fiskalischer Einnahmeausfall von maximal 570.000 Euro pro Jahr.
Dem stünden bei einer Bettensteuer von 2,50 Euro pro Übernachtung jährliche Mehreinnahmen für die bayerische Landeshauptstadt in Höhe von 29,25 Mio. Euro gegenüber.
München würde also vermeintliche Mindereinnahmen durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie mit dem Faktor 50 überkompensieren!
Völlig zu Recht hat solchen Rechnungskünsten nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben und die Matratzen-Maut für München eingemottet. Doch die bayerische Landeshauptstadt will wohl ausweislich eines Berichtes der Münchener Abendzeitung munter weiter Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und greift zur eigenen Rechtfertigung tief in die Mottenkiste simpelst gestrickter Neidreflexe.
So rechnet Stadtkämmerer Wolowicz vor, dass sich in München durch die Bettensteuer „etwa fünf neue Kinderkrippen oder ein Viertel Gymnasium bauen“ ließen. Von einer vermeintlichen Kulturförderung oder gar Tourismusmarketing als Verwendungszweck der Mittel ist bezeichnenderweise schon gar keine Rede mehr.
Wer ist es bitte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude, der hier eine gänzlich verfehlte Neiddebatte befeuert?
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