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Blog von Markus Luthe zum Außenwirtschaftsgesetz vom 22. August 2008
Das hat es auch noch nicht gegeben: Das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche ein Gesetz und der zuständige Fachminister distanziert sich postwendend vom eigenen Gesetzesentwurf. Überflüssiger geht’s wohl nicht mehr. Was ist passiert?
Es geht um eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), mit der die Bundesregierung das Ziel verfolgt, in Sorge um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausländische Investitionen ab einer Beteiligung von 25 Prozent untersagen zu können. Sie hat wohl Angst vor ausländischen Staatsfonds außerhalb der EU und des EWR, die sich in heimische Chemie- und Energiekonzerne strategisch einkaufen könnten. Ihr Gesetzentwurf bezieht aber alle Branchen ein.
Nicht einmal Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vermag einen einzigen Beispielsfall zu benennen, wann die Regierung die neuen Kontrollmöglichkeiten und ihr Vetorecht zur Anwendung bringen könnte. "Ich kann versprechen, dass das Gesetz unter meiner Regie sehr zurückhaltend gehandhabt wird", ist ihm lediglich zu entlocken.
Schwacher Trost und ein ganz schwaches Bild. Denn das Gesetz hat das Potenzial, ausländische Direktinvestitionen in die deutsche Wirtschaft abzuschrecken. Es kann für ausländische Investoren zusätzlichen Kampf mit den gründlichen Mühlen deutscher Bürokratie und entsprechende Ungewissheiten bis zu fünf Monaten nach (!) dem Anteilskauf bedeuten. Auch der Hotelmarkt mit seiner Vielzahl ausländischer Investitionen gerade in letzter Zeit kann so in Mitleidenschaft gezogen werden.
Und ausgerechnet das Bundeswirtschaftsministerium, der einstige Hort des ordnungspolitischen Gewissens der Bundesregierungen, legt den überflüssigen Gesetzentwurf mit Risikopotenzial für Staatseingriffe und Populismus vor. Aber der Minister hat sich ja von seinem eigenen Vorschlag gleich ordentlich distanziert...
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