Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union: Zunächst wird in Berlin im Deutschen Bundestag beschirmt und gehebelt, dann werden beim Brüsseler Gipfel die Interessen der Euro 17 und der EU 27 austariert werden müssen.
Bei den Schwindel erregenden Garantiesummen darf insbesondere auch das Gleichgewicht von heutiger Verantwortung und der Belastung zukünftiger Generationen nicht aus dem Blick verloren werden. Die Lösung der Schuldenkrise ist die Herausforderung unserer Zeit.
Um so mehr Sorgen mache ich mir, dass die notwendigen Auseinandersetzungen zunehmend ins vorurteilbehaftete Grundsätzliche abdriften und bei den Verhandlungen die Nerven zunehmend blanker zutage treten. Es ist jedenfalls in keinster Weise hillfreich, sich gegenseitig oder sich den Partnern gegenüber herablassend zu geben.
Auch wage ich in einem Kernpunkt der Debatte zu widersprechen, da hier meiner Meinung nach argumentativ viel zu kurz gesprungen wird. Die Bundeskanzlerin hat schon vor mehr als einem Jahr in einer Regierungserklärung behauptet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."
Das ist weder der währungspolitischen Sache und noch der Verankerung der europäischen Idee in der Bevölkerung dienlich, denn Europa ist eben deutlich mehr als ein ökonomisches Kalkül eines (sub-)optimalen Währungsraumes. Die europäische Idee ist so viel älter und stärker als der Euro, dass sie auch einen Schuldenschnitt und eine hoffentlich nicht einsetzende Rezession überstehen würde. Der Euro ist in diesem Sinne nicht systemrelevant.
Die Antwort auf die Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr. Europa muss wieder in das Zentrum auch deutscher Politik rücken und in den Herzen der Menschen ankommen. Die Europäische Union ist nicht vordringlich ein Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany", sondern die friedensbringende und kulturell bereichernde Kraft schlechthin. Die Europäischen Institutionen dürfen nicht nur als bürgerfern und bürokratiegetrieben gescholten werden. Sie verdienen und bedürfen vielmehr unseres tagtäglichen Engagements und Einsatzes, um die europäische Idee zu gestalten und weiter zu entwickeln.
Ich schreibe diesen Blog vom Rande der 63. Generalversammlung unseres europäischen Dachverbandes HOTREC
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