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Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuersenkung vom 21. Juni 2010
„Willkommen im Hotel Hartz!“ Diesen Titel trägt der Zwischenruf aus Berlin des Stellvertretenden Chefredakteurs des „Stern“, Hans-Ulrich Jörges, in der aktuellen Printausgabe seiner Illustrierten. Es ist gleichsam der vorläufige Tiefpunkt einer Chronik einer angekündigten Skandalisierung, denn schließlich hatte Herr Jörges schon in der ZDF-Sendung „Lanz“ am 8. Juni 2010 gewütet und angekündigt: „Ein Symbol für die Verkommenheit der Diskussion in diesem Punkt ist wirklich die Hotelsteuer. Und da geb’ ich auch nicht nach, das weiter anzuklagen, bis das Ding verschwunden ist!“ Ein Journalist als Oppositionsführer?
Herr Jörges weiter: „Das ist unhaltbar: 900 Millionen Sozialabbau gegen eine Milliarde für Hoteliers.“ Warum verführt ausgerechnet die Mehrwertsteuersenkung auf Beherbergungsumsätze zu solch einem beispiellosen Gegeneinanderausspielen sozialer Gruppen auf Talkshow-Niveau? Wenn die Automobilwirtschaft mit ihrer vergleichbaren Anzahl an Arbeitsplätzen mit dem Fünffachen des Volumens durch eine wenig zielgenaue und nebenwirkungsreiche Abwrackprämie gefördert wird, rechnet dies jedenfalls niemand populistisch gegen die ausbleibende Sanierung von Kindergärten und Schulen gegen.
Es liegt also wohl auch an dem wirtschaftspolitischen Instrument der Mehrwertsteuer selbst. Könnte es sein, dass der journalistische Gegenwind deshalb so stark ist, weil die Verlage ihrerseits den reduzierten Mehrwertsteuersatz genießen und jede Systemänderung derart scheuen, dass sie ihre gesamte journalistische Kraft dagegen auffahren? Jedenfalls fordern die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage derzeit massiv hinter den Kulissen, die Bundesregierung möge ihre Umsätze im Internet nur noch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuern, wie es für die Printprodukte ja ohnehin schon seit Jahrzehnten gilt. Über ihren europäischen Dachverband fordern die deutschen Zeitungsverleger gar, gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Der Steuergerechtigkeit in Europa wegen. Will Herr Jörges mit seinem „Zwischenruf“ etwa ernsthaft die Behauptung untermauern, der „Stern“ sei ein förderungswürdiges Kulturgut?
Was wirft man der Hotellerie in Deutschland im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung eigentlich vor? Das Zimmerpreisniveau ist gesunken, neue Jobs wurden bereits in großer Zahl geschaffen (ein Plus von 23,3% im laufenden Jahr laut Bundesagentur für Arbeit) und die zusätzlichen Investitionen der Hotellerie bewegen sich in der Größenordnung des vermeintlichen Steuerausfalls.
Es ist höchste Zeit für ein Check-out vom Hotel Hatz!
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