Blinder Passagier
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Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuerdebatte vom 30. September 2011
Seit 1984 unterliegt die Beförderung von Personen mit Schiffen in Deutschland dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, allerdings stets nur befristet. Verlängert die Bundesregierung die zum 31. Dezember 2011 auslaufende Regelung nicht erneut, erleiden Kreuzfahrten an Rhein, Mosel und Donau im nächsten Jahr einen massiven Wettbewerbsnachteil. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Kollegen vom vor finanziellem Schaden für mittelständische Anbieter warnen.
Wie aber die SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema ihr Fähnchen in den Wind dreht, klingt schon fast wie Seemannsgarn. So veröffentlichte sie gestern eine Pressemitteilung, in der sie sich für den Fortbestand des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Personenschifffahrt einsetzt. Zitat:
„Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn - und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Personenschifffahrt. Dies gefährdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland. So herrscht in Dänemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent.“
Genau denselben Argumenten mag die SPD bei der Hotel-Mehrwertsteuer allerdings weiterhin keine Bedeutung beimessen und übt sich lieber in allfälliger Diffamierung. Das ist einfach nur unsäglich und ein mehr als windiges Manöver!
Überhaupt scheint die SPD mit dem Wassertourismus als Erfolgswellengarant zu alter Stärke surfen zu wollen. Jüngst wetterte sie mehr als einäugig gegen eine etwaige Bootsmaut und vermochte doch die Parallelen zur Matratzen-Maut nicht zu (ver)orten. Nun geht „die alte Dame“ also auch auf politische Kreuzfahrt.
SPD und Kreuzfahrt - da war doch was? Richtig: Erst vor zwei Monaten hat SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks den Einstieg der Partei ausgerechnet in das Kreuzfahrtgeschäft verkündet.
Ab Mai 2012 wird die in die SPD-Beteiligungsholding DDVG eingebundene Tochter SPD-Reiseservice GmbH das Kreuzfahrtschiff „MS Princess Daphne“ mit einem Drei-Jahres-Vertrag exklusiv für den deutschen Markt anbieten. „Daphne“ – bezeichnenderweise weist selbst die Reederei Hansa-Touristik im Marketing darauf hin, dass der Name „verwandelte Göttin“ bedeutet. Ahoi!
Die „MS Princess Daphne“ ist laut Eigenwerbung ein „klassischer Liner mit dem besonderen Ambiente“. Das ehemals deutsche Schiff ist aber auch laut internationalem Schiffsregister nach Portugal ausgeflaggt und auf der Insel Madeira registriert, sicherlich der dort höheren Mehrwertsteuer, des dort höheren Spitzensteuersatzes und der dort höheren Sozialstandards wegen...
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