Hoffnungszeichen

Gastblog von Ralf Koenzen* zur WLAN-Störerhaftung

* Der Autor ist Geschäftsführer und Gründer der , ein Preferred Partner des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Nein, es war keine Zeitungsente. Anfang Juli machte eine vielversprechende News die Runde: die Bundesregierung – besser gesagt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) – arbeite an einer Neuregelung der WLAN-Störerhaftung.

Endlich Hoffnung für alle jene, die schon lange ihren Kunden oder Geschäftspartnern einen drahtlosen Internet-Gastzugang oder Hotspot anbieten möchten und sich aufgrund der schwierigen Rechtssituation in Deutschland schlichtweg nicht trauen. Ebenso natürlich für all jene, die schon heute freie WLAN-Zugänge anbieten, aber stets Gefahr laufen, teure Abmahnungen zu erhalten.

Die Zeitungsmeldung hat uns neugierig gemacht – und wir haben einfach mal im BMWi nachgefragt, was es damit auf sich hat. Denn schließlich ist es für uns als Hersteller von Hotspot-Lösungen hochspannend, was dort geplant ist.

Richtig ist, dass an einer gesetzlichen Neuregelung gearbeitet wird. Wie genau diese aussehen wird, wissen wir jedoch nicht. Gibt es Erleichterungen für einzelne Branchen? Oder gar für alle öffentlichen Anbieter? Was ist mit Privatnutzern, die ihren Anschluss teilen möchten? Und wann haben wir endlich Rechtssicherheit? Die Details sind noch weithin unbekannt. Wir wissen nur, dass wir vermutlich im August mit einem Referentenentwurf rechnen dürfen, der dann aber frühestens im Herbst in Kraft treten könnte. Das zumindest hat man uns bestätigt.

Es kommt also Bewegung in die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung! Nicht nur die Abschaffung des Routerzwangs wird aktiv in der Politik angegangen; mit der Neuregelung der Störerhaftung nimmt auch der nächste wichtige netzpolitische Punkt aus dem Koalitionsvertrag konkrete Formen an. Das freut uns ganz ehrlich!

Was eine weitgehende Aufhebung der Störerhaftung für uns alle bedeuten würde, dürfte klar sein: Deutschland könnte endlich den Status als Hotspot-Diaspora hinter sich lassen und sich über eine explosionsartige Verbreitung neuer drahtloser Internet-Zugänge freuen. Freie Zugänge würden vielerorts kostenpflichtige Provider-Angebote ersetzen und auch EU-Kommissarin Neelie Kroes dürfte weniger Grund haben, sich öffentlichkeitswirksam über teure Netzzugänge in Deutschland aufzuregen.

Lassen Sie uns also gespannt nach Berlin blicken und die Daumen drücken, dass aus der Ankündigung schnell Wirklichkeit wird – und dass die Erleichterungen nicht nur einen ganz kleinen Kreis der Anbieter betreffen.

P.S.: Eine breit angelegte