Weser Kurier
Die Bettensteuer kommt – ein zweites Mal. Am Mittwoch wird die Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Hotelbetreiber begehren dagegen auf, sie haben am Montag angekündigt, vor Gericht zu ziehen.
Es ist ein Gesetz zur Änderung eines Gesetzes, wie es im Antrag heißt. Geregelt wird darin die sogenannte Tourismusabgabe, auch Bettensteuer genannt. Im ersten Anlauf war sie gescheitert, in Bremen wie überall sonst, weil das Bundesverwaltungsgericht interveniert hatte. Die Bürgerschaft beschließt deshalb morgen ein modifiziertes Gesetz. Ob es Bestand hat, ist allerdings noch ungewiss. Nicht nur, dass die Hoteliers in Bremen gegen die Bettensteuer klagen wollen, wie sie gestern angekündigt haben. Es gibt auch schon ein Gerichtsurteil, mit dem klar wird, dass der Streit um die Abgabe noch längst nicht zu Ende ist.
Bremer Citytax - Hoteliers wollen klagen
