Bremer Citytax: Hoteliers wollen klagen

10.12 2012
Hotelführer
Foto: Kuhaupt
Foto: Kuhaupt

Weser Kurier

Die Bettensteuer kommt – ein zweites Mal. Am Mittwoch wird die Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Hotelbetreiber begehren dagegen auf, sie haben am Montag angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Es ist ein Gesetz zur Änderung eines Gesetzes, wie es im Antrag heißt. Geregelt wird darin die sogenannte Tourismusabgabe, auch Bettensteuer genannt. Im ersten Anlauf war sie gescheitert, in Bremen wie überall sonst, weil das Bundesverwaltungsgericht interveniert hatte. Die Bürgerschaft beschließt deshalb morgen ein modifiziertes Gesetz. Ob es Bestand hat, ist allerdings noch ungewiss. Nicht nur, dass die Hoteliers in Bremen gegen die Bettensteuer klagen wollen, wie sie gestern angekündigt haben. Es gibt auch schon ein Gerichtsurteil, mit dem klar wird, dass der Streit um die Abgabe noch längst nicht zu Ende ist.

Bremer Citytax - Hoteliers wollen klagen

Quelle: Weser Kurier

Weitere
16.12 2020
Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie?

Kommentar von Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Schließen ist leicht. Aber irgendwann müssen Geschäfte, Schulen und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Wie soll das gehen?

Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie? 

14.12 2020
Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt

Süddeutsche Zeitung / dpa

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Falle einer Überschuldung auch im Januar auszusetzen. Viele Unternehmen gerieten aufgrund der Corona-Beschränkungen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage und benötigten…

13.12 2020
Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich Eure Zusagen ein!

 

von Kristina Hofmann, ZDF heute

Unbestritten: Es muss etwas passieren. Doch ein Shutdown reicht nicht. Bund und Länder müssen liefern. Und über die Versäumnisse reden, wenn der Mist vorbei ist. Ein Kommentar...

Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich eure Zusagen ein!