Wahl 2013: Bis(s) zum Geht-nicht-Mehr
06.08.2013
von Margarete van Ackeren, Daniel Goffart und Katrin van Randenborgh, FOCUS
Kriegt der Staat nie genug? Steuern, Ausgaben und Schulden steigen immer weiter. Der Streit um den Soli zeigt: Der Steuerzahler passt in jedes politische Beuteschema. ...
Fantasie beim Erfinden neuer Steuern bewiesen auch Trier und Bingen mit der „Bettensteuer“ auf Hotelübernachtungen. Als das Bundesverwaltungsgericht 2012 die als „Kulturförderabgabe“ deklarierte „Matratzenmaut“ zumindest für beruflich bedingte Übernachtungen stoppte, sorgten sich Stadtkämmerer in ganz Deutschland. Das Modell „Geld verdienen, wenn andere schlafen“ hatten nämlich schon fast 100 weitere Kommunen ins Auge gefasst. ...
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