Viele Argumente gegen die Bettensteuer

von Katharina Wiechers, Potsdamer Neueste Nachrichten

Bei der Experten-Anhörung der Stadt berichteten Experten aus dem Bundesgebiet von ihren Erfahrungen

Knapp drei Wochen sind noch Zeit, dann müssen sich die Stadtverordneten entscheiden: Soll eine Bettensteuer oder doch die ursprünglich geplante Tourismusabgabe eingeführt werden, um die Pflege von Park Sansouci mitzufinanzieren? Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist bekanntlich für die Tourismusabgabe, und bei einer von der Stadt organisierten Diskussionsrunde am Uni-Campus Griebnitzsee wurden ihm am Donnerstag dafür viele Argumente geliefert.

So berichtete beispielsweise der Leiter des Kassen- und Steueramtes Köln, Josef Rainer Frantzen, von den rechtlichen Problemen, die seine Stadt nach der Einführung der Bettensteuer bekam. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit kassierte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung. Das Problem: In der Satzung wurde nicht zwischen privaten und geschäftlichen Reisen unterschieden. Die Stadt musste daraufhin bereits eingezogene Mittel teilweise zurückzahlen und die Satzung ändern. Nun werden nur noch Touristen zur Kasse gebeten, die Einnahmen verringern sich damit um die Hälfte. ...

Quelle: PNN