Steuerzahlerbund über Kulturtaxe: Abzocke in kleinkarierter Pfeffersackmentalität!

24.11.2012

Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.

„Der Entwurf verfolgt ein dreistes Ausforschungsansinnen, das überhaupt nicht vereinbar ist mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird der enorme Erhebungsaufwand auf die Steuerpflichtigen abgewälzt und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf provozieren geradezu Klagen. Das Finanzgericht Hamburg kann sich schon jetzt auf den ersten Musterprozess „freuen“, den der Bund der Steuerzahler unterstützen wird“, so der Vorsitzende Frank Neubauer.

Bund der Steuerzahler: Abzocke in kleinkarierter Pfeffersackmentalität!

Quelle: BdSt Hamburg

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