OVG Bautzen: Kurtaxe in „Bad“ Dresden ist rechtswidrig

09.10.2014 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
Foto: Jörn Haufe
Foto: Jörn Haufe

Zum heutigen Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen erklärt der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Fritz G. Dreesen: „Der peinliche Versuch, Dresden als Kurort zu etikettieren, um den Gästen und Hoteliers der Stadt in die Tasche zu greifen, ist ebenso vorhersehbar wie grandios gescheitert.

Seit 1. Februar 2014 in Kraft, schon wieder einkassiert. Die Kurtaxe in Dresden hatte gerade mal acht Monate Bestand. Heute urteilte das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), dass die Kurtaxensatzung keine Rechtsgrundlage hat. „Dresden ist halt kein Kurort“, bringt es Fritz G. Dreesen auf den Punkt.

Weitere Entscheidungen zu Bettensteuern stehen dagegen noch aus, etwa beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg oder beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. In Bremen und Hamburg haben die Finanzgerichte die Bettensteuer in erster Instanz als verfassungsmäßig beurteilt, zurzeit läuft das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof. „Überall dort, wo wir auf politische Unvernunft treffen, wird sich die Hotellerie auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen“, so Fritz G. Dreesen.

Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.400 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

PM 2014-10-09_Kurtaxe in Bad Dresden ist rechtswidrig


Weitere
28.09 2021
GVFH vergibt zwei Stipendien für die Weiterbildung Revenue Manager (DHA)

Anlässlich des IHA-Hotelkongress in Berlin wurde am 21. September je ein Stipendienplatz an Jaqueline Becker und Mohamed Abdelmaksoud vergeben. Möglich gemacht hat dies der Gemeinnützige Verein zur För-derung der Hotellerie in Deutschland (GVFH), der erstmals gemeinsam mit der Deutschen Hotelakademie (DHA) und dem Hotelverband Deutschland (IHA) zwei Stipendienplätze für die Weiterbildung Revenue Management vergeben hat.

27.09 2021
Interessenvertretung der Hotellerie: NOVUM Hospitality tritt dem Hotelverband bei

Die NOVUM Hospitality hat anlässlich des IHA-Hotelkongresses ein starkes Statement zur Stärkung der Interessenvertretung der Hotellerie gegeben: Zum 1. Januar 2022 tritt die Hotelgruppe mit Sitz in Hamburg dem Hotelverband Deutschland (IHA) bei. NOVUM Hospitality zählt mit europaweit mehr als 150 Ho-tels an über 60 Standorten und insgesamt über 20.000 Zimmern im 3- bis 4-Sterne-Segment zu den größten Hotelgesellschaften in Europa. Das Hotelportfolio der NOVUM Hospitality umfasst Häuser in stets zentraler Lage, die unter den Marken Novum Hotels, Select Hotels, the niu, Yggotel und acora Living the City betrieben werden.

22.09 2021
IHA-Hotelkongress 2021 / Innovation Summit: DialogShift und Hotelbird überzeugen die IHA-Mitglieder
Olga Heuser von DialogShift gewinnt den IHA-Branchenaward für Start-ups 2021.  Foto: Stefan Anker

Nach der coronabedingten Pause von einem Jahr führte der Hotelverband Deutschland (IHA) im Rahmen seines Jahreskongresses im Mercure Hotel MOA in Berlin bereits zum fünften Mal einen Innovation Summit durch und ließ seine Mitglieder direkt per Abstimmung über die Vergabe des Branchenawards für Start-ups und die „Produktinnovation des Jahres“ aus Reihen seiner Preferred Partner entscheiden. Bei den Start-up-Unternehmen setzte sich DialogShift durch. Bei den Preferred Partnern siegte Hotelbird. „Wir freuen uns über die starke Akzeptanz unserer Wettbewerbe und sind stolz auf die Vielfalt, Qualität und Innovationskraft der Beiträge. Den Gewinnerinnen, aber auch allen anderen Endrundenteilnehmern gratulieren wir von Herzen“, erläutert IHA-Vorsitzender Otto Lindner das Engagement des Hotelverbandes.