Borns "bissige" Bemerkungen
Keine lokale Steuer ist so umstritten, wie die kommunale Bettensteuer, auch Übernachtungssteuer, City-Maut oder Matratzen-Maut genannt. Trotz etlicher negativer Gerichtsurteile, versuchen die Kommunen entweder durch schlichte Ignoranz der entsprechenden Urteilen oder durch immer neue trickreiche Formulierungen zusätzliche Steuereinnahmen (Abzocke) zu generieren.
Neuester “Fall” Berlin. Trotz laufender Gespräche mit der Hotelvereinigung und mehrfacher Beteuerung, dass man nur “nachdenke”, wurde jetzt überraschend vom Berliner Senat eine 5%ige Übernachtungssteuer auf den Netto-Übernachtungspreis ab 1.7.2013 beschlossen. Im Gesetzentwurf steht einleitend “dass dem Land Berlin eine Haushaltsnotlage droht”. Na, das wundert nun wirklich niemand, wenn man an den Flughafen BER und andere Geldverbrennungsprojekte in Berlin denkt. Interessanterweise melden aber schon einige Spitzenpolitiker der Regierungsparteien, wofür sie die geschätzten ca. 25 Mio. Euro verwenden wollen. Von Abwehr der Haushaltsnotlage kann da wohl nicht die Rede sein.
BBB: Neues aus den Absurdistan-Filialen Berlin und Köln zum Thema Bettensteuer
