Neue niedersächsische Landesregierung - „Rot-Grün plant Steuererhöhungsorgie“
von Robert von Lucius, FAZ
Der Bund der Steuerzahler hat die finanzpolitischen Vereinbarungen und Absichtserklärungen im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen als „Steuererhöhungsorgie“ kritisiert. Die geplanten Maßnahmen seien ein Angriff auf Leistungsträger der Gesellschaft. „Maßlose Abgabenverschärfungen“ beträfen nicht nur Vermögende und hohe Einkommensbezieher, sondern auch Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien und Arbeitnehmer.
Sie beziehen sich auf die 96 Seiten lange Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. Sie soll nach weiteren Feinabstimmungen an diesem Freitag fertiggestellt, am Wochenende von den Landesparteitagen gebilligt und am Montag dann unterschrieben werden. Am Dienstag soll Stephan Weil (SPD) vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. ...
FAZ: Neue niedersächsische Landesregierung - "Rot-Grün plant Steuererhöhungsorgie"
