Mindestlohn-Tarifverhandlungen mit Gewerkschaft NGG gescheitert

21.07.2014
Hotelführer
Guido Zöllick, DEHOGA-Verhandlungsführer
Guido Zöllick, DEHOGA-Verhandlungsführer

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes

Lohnerhöhungen von mehr als 20 Prozent gefordert

Seit März hatte der DEHOGA intensiv mit der Gewerkschaft NGG Gespräche geführt, um für den Osten Deutschlands eine arbeitsmarktverträgliche Übergangslösung zu erreichen. In der gestrigen dritten Verhandlungsrunde hatte der DEHOGA angeboten, die Tariflöhne im Osten stufenweise bis 1. September 2016 auf 8,50 Euro anzuheben sowie ab 1. April 2017 einen Mindestlohn von 8,60 Euro zu vereinbaren.

Die Gewerkschaft NGG dagegen hatte Lohnerhöhungen von mehr als 20 Prozent gefordert. Diese Forderungen liegen nicht nur weit über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der per Gesetz 2015 sowie 2016 gilt. Sie stehen zudem in krassem Widerspruch zu der vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeit, für eine Übergangsfrist tarifvertragliche Überleitungen bis zum Erreichen des gesetzlichen Mindestlohns zu vereinbaren.

Die Forderungen der Gewerkschaft NGG im Überblick:

1. Juni 2015 8,50 Euro
1. November 2015 8,80 Euro
1. Mai 2016 9,15 Euro
1. Januar 2017 9,55 Euro
1. Juli 2017 10,00 Euro

„Ziel dieser Tarifverhandlungen war eine vertretbare Stufenregelung hin zum Mindestlohn“, so Guido Zöllick, DEHOGA-Verhandlungsführer und Präsident des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern. Die aktuellen Tarifentgelte in den untersten Lohngruppen Ostdeutschlands liegen zurzeit zwischen 7,21 Euro und 7,87 Euro. „Die Forderungen der NGG waren deshalb verantwortungslos und inakzeptabel. Ein solches Ergebnis hätten wir unseren Mitgliedsbetrieben nicht vermitteln können."

„Eine Stufenregelung wäre für viele Betriebe wichtig gewesen“, so auch DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. „Die Gewerkschaft NGG hat eine Chance vertan. Sie nimmt ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation im Osten Deutschlands Arbeitsplatzverluste in Kauf.“

Das Scheitern der Gespräche zeigt auch, dass das Mindestlohngesetz einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie darstellt. Das Nachsehen haben föderal strukturierte Organisationen mit bewährten regionalen Tarifstrukturen. Fischer: „Die Politik setzt die repräsentativen Tarifverträge, die im Osten Stundenlöhne unter 8,50 Euro vorsehen, außer Kraft. Wir halten das verfassungsrechtlich für bedenklich.“

DEHOGA-PM_14_13_Mindestlohn-Tarifverhandlungen mit NGG gescheitert
Quelle: DEHOGA

Weitere
16.12.2020
Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie?

Kommentar von Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Schließen ist leicht. Aber irgendwann müssen Geschäfte, Schulen und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Wie soll das gehen?

Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie? 

14.12.2020
Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt

Süddeutsche Zeitung / dpa

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Falle einer Überschuldung auch im Januar auszusetzen. Viele Unternehmen gerieten aufgrund der Corona-Beschränkungen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage und benötigten…

13.12.2020
Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich Eure Zusagen ein!

 

von Kristina Hofmann, ZDF heute

Unbestritten: Es muss etwas passieren. Doch ein Shutdown reicht nicht. Bund und Länder müssen liefern. Und über die Versäumnisse reden, wenn der Mist vorbei ist. Ein Kommentar...

Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich eure Zusagen ein!