Markenschutz

04.03.2021
Hotelführer

Tripadvisor führt umstrittene Nutzungsbedingungen bzw. neue Allgemeine Geschäftsbedingungen ein

Aus dem Kreise unserer Mitglieder wurden wir auf die Änderung der Nutzungsbedingungen bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seitens Tripadvisor hingewiesen. "Um das Gasterlebnis zu verbessern", bittet Tripadvisor Hotels um die Freigabe, sich auf deren hoteleigenen Websiten bedienen zu dürfen. Gleichzeitig lädt Tripadvisor ein, die neuen verlinkten AGBs zu akzeptieren, damit Reisende künftig besser und präziser über das Hotel informiert werden können.

In den AGBs findet sich unter Ziffer 1.2 folgende Regelung:

„Sie (= Hotel) gewähren hiermit Tripadvisor eine nicht exklusive, unentgeltliche, unbefristete, übertragbare, unwiderrufliche und uneingeschränkt unterlizensierbare Lizenz für Ihre Marken und Materialien zur Nutzung im Zusammenhang mit allen Ihren Objekteinträgen oder in anderen in irgendeiner Weise mit Ihren Objekteinträgen verbundenen Formen von Online-Werbung auf Tripadvisor, bei seinen verbundenen Unternehmen und auf den Websites und Anwendungen von deren Partnern.“

Nach unserer Auffassung greifen die AGBs viel zu weit und wir können keinem Hotel raten, diese zu akzeptieren. Die Garantie der Rechteeinräumung sollte kein Hotel abgeben, da die Häuser oft diese Rechte gar nicht haben. Zeitlich uneingeschränkt und unwiderruflich heißt über den Vertrag hinaus und käme markenschutzrechtlich einem Offenbarungseid gleich.

Der Hotelverband rät daher, vor dem einfachen Klick zur Bestätigung die entsprechenden Inhalte immer zu lesen und zu prüfen. Dies gilt umso mehr, wenn von „unwiderruflich“ und „uneingeschränkt“ die Rede ist. Sollten Ihnen hierzu weitere Informationen vorliegen oder sollten Sie Rückfragen haben, nehmen Sie bitte direkten Kontakt zu Herrn RA Stefan Dinnendahl, dinnendahl@hotellerie.de, auf.

Weitere
30.09.2022
Human Resources

Wie bereits mehrfach berichtet steigt ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt – endlich – auch und zwar proportional zur Mindestlohnerhöhung auf 520 € pro Monat und zukünftig dynamisch entsprechend der Mindestlohnentwicklung. Ebenfalls steigen tut die Verdienstgrenze bei den Midijobs, und zwar deutlich auf 1.600 €, außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

30.09.2022
Corona

Am Mittwoch ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie gilt damit wie bereits mitgeteilt ab dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023.

30.09.2022
Energie

In den letzten Tagen erreichten uns zunehmend Meldungen von Mitgliedern, deren Energielieferanten eine Preiserhöhung während der Vertragslaufzeit angekündigt haben. Dazu ist festzustellen, dass Energielieferanten während einer vereinbarten Vertragslaufzeit die Preise nicht aufgrund erhöhter Beschaffungspreise erhöhen können bzw. dürfen. Anders verhält es sich mit Preisanhebungen aufgrund von Steuererhöhungen, Abgaben und Umlagen, auf die die Energieversorger keinen Einfluss haben.