Eroding exceptionalism: Internet firms’ legal immunity is under threat

CDU, CSU und SPD haben sich am 8. März in zentralen Fragen verständigt und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Im Sondierungspapier ist die dauerhafte Reduktion des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ebenso enthalten wie die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Damit finden die beiden zentralen Forderungen aus unserer Wahlcheckliste Eingang in den im Detail noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag!

Die Bewerbungsphase für den Start-up Award 2025 läuft! Der Hotelverband Deutschland (IHA) lädt alle Start-ups mit hotelleriespezifischen, innovativen Produktentwicklungen ein, sich um den Start-up Award 2025 zu bewerben. Die detaillierten Teilnahmebedingungen können unter www.hotellerie.de/start-up-award abgerufen werden. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2025.

Zum 1. Januar 2025 ist die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten gem. §§ 29, 30 BMG für deutsche Staatsangehörige entfallen. Für Gäste ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist die Meldepflicht bestehen geblieben.

Diese Änderung des Bundesmeldegesetzes wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. In unseren FAQ greifen wir stets aktualisiert die wichtigsten davon auf.