DEHOGA und IHA: Neuer Entwurf des Infektionsschutzgesetzes rechtswidrig
11.11.2020
Tageskarte
Der Bundestag hat am letzten Freitag den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Regierungskoalition hat hier kurzfristig die Möglichkeiten zur Beschränkung der Gastronomie und Beherbergungsverbote in den Text geschrieben. Da keine Entschädigungen vorgesehen sind, reagieren die Verbände scharf. Auch führende Rechtswissenschaftler üben Kritik.
DEHOGA und IHA: Neuer Entwurf des Infektionsschutzgesetzes rechtswidrig