Bundesjustizminister Heiko Maas verschiebt Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung

05.01.2014
1Europäischer Gerichtshof auf dem Kirchberg in Luxemburg im Mai 01; © Bdx / Wikimedia Commons
1Europäischer Gerichtshof auf dem Kirchberg in Luxemburg im Mai 01; © Bdx / Wikimedia Commons

ZEIT Online

Die Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag, der neue Justizminister Maas wird sie dennoch zunächst nicht umsetzen. Er will ein EU-Urteil abwarten. ...

 

Bundesjustizminister Heiko Maas verschiebt Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung

Quelle: ZEIT Online

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