Wettbewerbsrecht

19.09 2021
Hotelführer

"Oktoberfest" ist eine geschützte Marke - Kopieren verboten!

Nach fünf­jäh­ri­ger Prü­fung hat die EU-Be­hör­de für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) das Münch­ner Ok­to­ber­fest zur ge­schütz­ten Marke erklärt. Damit hat sie dem Antrag der Münch­ner Stadt­ver­wal­tung auf Mar­ken­schutz für Deutsch­lands be­kann­tes­tes Volks­fest entsprochen, welcher zu­nächst bis 2026 gilt.

Dem vorausgegangen war der Plan einiger Geschäftsleute, in Dubai ein Ersatz-Oktoberfest in großem Stil aufzuziehen. "Mir geht's um die Frage: Will man mit München Kasse machen, und schadet das München?", sagte der Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner von der CSU. "Für mich ist die große Linie wichtig. Wenn es heißt, das Oktoberfest zieht jetzt nach Dubai, dann ist das übergriffig. Das geht nicht, dagegen gehen wir vor". Anders verhielte es sich bei den vielen kleinen "Oktoberfesten" überall auf der Welt. Von denen könne München sogar profitieren.

Das bayerische Original ist nun markenrechtlich nahezu umfassend geschützt, denn die Stadtverwaltung hat die Begriffskombinationen "Münchner Oktoberfest" und "Oktoberfest München" ebenso schützen lassen wie "Wiesn", "Oide Wiesn", oder auch "Oktoberfest Oide Wiesn München".

Unseres Erachtens sind Oktoberfeste in Hotels nach wie vor zulässig. Es handelt sich schließlich nicht um eine originalgetreue  Kopie im großen Maßstab, sondern allenfalls um eine große Party, die an das legendäre Münchener Oktoberfest erinnern soll.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.