Wettbewerbsrecht

19.09.2021
Hotelführer

"Oktoberfest" ist eine geschützte Marke - Kopieren verboten!

Nach fünf­jäh­ri­ger Prü­fung hat die EU-Be­hör­de für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) das Münch­ner Ok­to­ber­fest zur ge­schütz­ten Marke erklärt. Damit hat sie dem Antrag der Münch­ner Stadt­ver­wal­tung auf Mar­ken­schutz für Deutsch­lands be­kann­tes­tes Volks­fest entsprochen, welcher zu­nächst bis 2026 gilt.

Dem vorausgegangen war der Plan einiger Geschäftsleute, in Dubai ein Ersatz-Oktoberfest in großem Stil aufzuziehen. "Mir geht's um die Frage: Will man mit München Kasse machen, und schadet das München?", sagte der Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner von der CSU. "Für mich ist die große Linie wichtig. Wenn es heißt, das Oktoberfest zieht jetzt nach Dubai, dann ist das übergriffig. Das geht nicht, dagegen gehen wir vor". Anders verhielte es sich bei den vielen kleinen "Oktoberfesten" überall auf der Welt. Von denen könne München sogar profitieren.

Das bayerische Original ist nun markenrechtlich nahezu umfassend geschützt, denn die Stadtverwaltung hat die Begriffskombinationen "Münchner Oktoberfest" und "Oktoberfest München" ebenso schützen lassen wie "Wiesn", "Oide Wiesn", oder auch "Oktoberfest Oide Wiesn München".

Unseres Erachtens sind Oktoberfeste in Hotels nach wie vor zulässig. Es handelt sich schließlich nicht um eine originalgetreue  Kopie im großen Maßstab, sondern allenfalls um eine große Party, die an das legendäre Münchener Oktoberfest erinnern soll.

Weitere
26.11.2022
Energie

Nach heftiger Kritik unter anderem des DEHOGA und des Hotelverbandes an der so genannten „Winterlücke“ soll die Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen doch rückwirkend bereits ab Januar 2023 gelten. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor. Eine Änderung des Referenzzeitraums von Gas- und Strompreisbremse für die pandemiebetroffenen RLM-Kunden bleibt weiterhin erforderlich

26.11.2022
Wettbewerbsrecht

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB, die unter dem Namen „eTraveli“ auftritt, durch Booking Holdings („Booking“) auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die geplante Übernahme es Booking ermöglichen würde, seine Stellung auf dem Markt für die Online-Unterkunftvermittlung zu stärken. Sowohl der Hotelverband Deutschland (IHA) als auch unser europäische Dachverband HOTREC haben umfassende Stellungnahmen abgegeben.

25.11.2022
Human Resources

Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ausschließlich wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere bei Gas und anderen Energieträgern, ist nicht möglich.