Wachstumskräfte jetzt stärken

(Berlin, 22. März 2011) Nach extremen Umsatzverlusten im Krisenjahr 2009 weisen die Wachstumsindikatoren für die Hotellerie in Deutschland wieder nach oben. Als Gründe für die wirtschaftliche Trendwende nannte der Hotelverband Deutschland (IHA) die allgemeine Konjunkturbelebung und die Mehrwertsteuersenkung. „Der Aufschwung in Deutschland hat sich verfestigt. Daran hat die mittelständisch geprägte Hotellerie ihren Anteil. Die Unternehmer konnten auch dank der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2010 in schweren Zeiten in Qualität investieren“, erklärte Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), am Dienstag in Berlin.
„Aller politischen Widrigkeiten zum Trotz hat die Branche den Vertrauensvorschuss der Politik mit Zusatzanschaffungen und Modernisierungen in fast vierstelliger Millionenhöhe und weit über dem Wirtschaftsdurchschnitt liegenden Neueinstellungen zurückgezahlt“, so das Fazit Dreesens. Die in vielen Städten diskutierten und teilweise beschlossenen kommunalen Bettensteuern konterkarierten allerdings die Investitionsbemühungen der heimischen Hotellerie und stünden im krassen Widerspruch zum vom Bund und Ländern beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz, machte Dreesen deutlich.

Mehrwertsteuersenkung wirkt

„Durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen beendete die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 die seit Jahrzehnten bestehende europäische Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Hotellerie“, sagte Dreesen. „In 24 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten nun reduzierte Steuersätze für Übernachtungen, so wie jetzt in Deutschland auch.“ Der IHA-Vorsitzende verwies auf die Internationalität der Branche, die in der Diskussion fast grundsätzlich ausgeblendet werde und betonte, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Branche mehr denn je eine Frage der Fairness und Steuergerechtigkeit sei.

Die positiven Impulse aus der Mehrwertsteuersenkung seien deutlich zu erkennen: „Trotz massivster politischer und publizistischer Verunsicherung halten die in erster Linie mittelständischen Unternehmer der Branche Wort und investieren in ihre Betriebe, schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und erhöhen die Löhne“, hob Dreesen hervor. Dies belege unter anderem eine gemeinsame Umfrage des Hotelverbandes und des DEHOGA Bundesverbandes, an der sich im Jahr 2010 rund 5.000 Verbandsmitglieder beteiligten. Danach haben die Betriebe 860 Millionen Euro für Neuanschaffungen, Renovierungen und Modernisierungen ausgegeben und 6.200 zusätzliche  Arbeitsplätze geschaffen. Jeder dritte Betrieb (32,0 Prozent), der auf die Fragen der Verbände geantwortet hat, senkte seine Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent. Über höhere Löhne und mehr Schulungen wurde darüber hinaus kräftig in die Servicequalität investiert.

Auch erste empirische Erhebungen wie die Ende 2010 veröffentlichte Studie der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften bestätigen dies. Die Hochschule in Salzgitter hat allein für das Untersuchungsgebiet Niedersachsen durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausgelöste Mehrinves-titionen in Höhe von 420 Millionen Euro, um sechs Prozent gesunkene Zimmerpreise sowie Gehaltserhöhungen festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelte am 20. Januar 2011 für die Hotellerie im ersten Halbjahr 2010 eine Steigerung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Hotellerie um 1,7 Prozent, während die Zahl für die Gesamtwirtschaft trotz konjunkturellen Aufschwungs nur um 1,2 Prozent zunahm.

„Die Zahlen beweisen eindrucksvoll, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht nur eine strukturpolitische Dimension hat, sondern auch ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm ist“, so Dreesen. „Gäste wie Mitarbeiter, Hoteliers wie Handwerker und Zulieferer profitieren. Die anhaltende Debatte um eine Rücknahme der Maßnahme sorgt allerdings für große Verunsicherung in der Branche – und auch bei den kreditgebenden Banken.“

Um Deutschland dauerhaft auf Wachstumskurs zu bringen, komme den Investitionen eine Schlüsselrolle zu, betonte der Hotelverbandsvorsitzende. „Investitionen setzen Planungssicherheit voraus“, mahnte er und appellierte an die Politik: „Die Unternehmer müssen sich auf klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen verlassen können. Es ist in dieser Hinsicht alles andere als hilfreich, die Maßnahme schon wieder in Frage zu stellen, bevor sie ihre volle Wirksamkeit überhaupt entfalten konnte.“

Kommunale Bettensteuern verfassungswidrig

Ausdrücklich warnte der Hotelverband vor einer Ausbreitung kommunaler Bettensteuern, wie sie von der Stadt Köln seit 1. Oktober 2010 erhoben wird. Gegenwärtig lassen bereits zehn weitere Städte Bettensteuern bei Übernachtungsgästen kassieren (Bingen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Erfurt, Göttingen, Jena, Osnabrück, Trier und Weimar). Abgelehnt wurde die Einführung von Bettensteuern ohne Anspruch auf Vollständigkeit zwischenzeitlich in Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe, Leipzig, Schwerin oder Stuttgart. Eine entsprechende Resolution gegen Bettensteuern verfasste am 22. Februar 2011 auch der Bayerische Landtag.

„Bei allem Verständnis für die Haushaltslage der Städte und Gemeinden: Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie ist hierfür nicht ursächlich und wir sind auch kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen von Haushaltslöchern“, stellte Dreesen klar. „Solche Matratzen-Mauten gefährden alle positiven Auswirkungen, die seit der Reduzierung der Mehrwertsteuer in der gesamten Branche auszumachen sind. Sie schaden darüber hinaus dem lokalen Tourismus, weil Tagungen und Übernachtungen von Geschäftsreisenden nun in Nachbarstädte verlagert werden, die keine derartigen Abgaben erheben.“
Nach Auffassung des Hotelverbandes sind Bettensteuern kontraproduktiv, unverhältnismäßig, ungerecht, bürokratisch und schlichtweg verfassungswidrig. Der Hotelverband stützt seine Erkenntnisse auf mehrere zwischenzeitlich vorliegende Rechtsgutachten. „Die ersten Klagen sind bereits eingereicht und, wo immer nötig, werden weitere folgen“, unterstrich Dreesen die Entschlossenheit der Branche. Allerdings sei mit Urteilen, die für Rechtssicherheit sorgen können, frühestens in einigen Monaten zu rechnen. Zumindest bis dahin setzt Dreesen auf die Vernunft der kommunalen Politik, von der Einführung weiterer Sonderbelastungen für die Hotellerie Abstand zu nehmen.

Buttonlösung bei Online-Verträgen schießt über das Ziel hinaus

Neben steuerrechtlichen Themen ging Dreesen in seinem Statement auch auf aktuelle verbraucherrechtliche Entwicklungen ein. In diesem Zusammenhang erteilte er der derzeit von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Buttonlösung“ im Kontext der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Verträgen eine klare Absage: „Keine Frage: Verbraucher müssen vor unseriösen Anbietern und Abzockern im Internet geschützt werden. Neue gesetzliche Regelungen über alle Branchen hinweg sind dafür aber nicht erforderlich. Die bestehenden Informationspflichten müssen nur konsequent umgesetzt werden“, sagte der Hotelverbandsvorsitzende und kritisierte den erheblichen Programmierungsaufwand und die bürokratischen Unwägbarkeiten einer solchen Maßnahme.

Nach Plänen der Bundesregierung soll auf jeder Internetseite, auf der ein entgeltlicher Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, noch zusätzlich ein Feld (Button) eingeblendet werden, mit dem der Verbraucher bestätigt, dass er Preis und Vertragslaufzeit zur Kenntnis genommen habe. Anderenfalls soll ein Vertrag nicht rechtskräftig zustande kommen können. Für die Hotellerie bedeutete dies, in alle Internetauftritte zukünftig noch zusätzlich einen solchen Button integrieren zu müssen, um nicht ihrerseits wieder Opfer der Abmahnbranche zu werden. „Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Buttonlösung schießt weit über das Ziel hinaus“, befürchtet Dreesen und sieht kein Mehr an Verbraucherschutz, dafür aber jede Menge Ärger auf die Branche zukommen.

Über den Hotelverband Deutschland (IHA)
Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt 1.265 Mitglieder aus Reihen der Privat-, Ketten- und Kooperationshotellerie, die über rund 160.000 Hotelzimmer verfügen und einen Marktanteil von mehr als 20 Prozent repräsentieren. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an.

Die Pressemitteilung und das Statement des IHA-Vorsitzenden Fritz G. Dreesen können Sie hier im PDF-Format herunterladen.

PM_2011_06 Wachstumskräfte jetzt stärken

Statement Fritz G. Dreesen 2011