Urheberrecht

19.01.2022
Hotelführer

GEMA-Handbuch 2022 erschienen

Der DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland, konnten sich nach intensiven Verhandlungen mit der GEMA letztendlich auf noch vertretbare, lineare Tariferhöhungen verständigen.

Alle wesentlichen Tarife (z.B. für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, Musikwiedergaben mittels Tonträger oder Radio in Gaststätten, Handelsbetrieben, Fitnessstudios und Spielhallen, Musikwiedergaben in Fernsehsendungen, Weitersendung auf Hotelzimmer/Hotelsendetarif, Veranstaltungen im Freien, Stadtfeste etc.) erhöhen sich ab dem 1.1.2022 um 2,5 %. Die GEMA hatte hingegen trotz Corona-bedingten Lockdowns bzw. Corona-Beeinträchtigungen vieler Betriebe und trotz Brachliegens des gesamten Veranstaltungsgeschäfts deutlich höhere Steigerungen gefordert.

Für die von der Corona-Pandemie besonders hart betroffenen Clubs, Discotheken und Nachtbetriebe konnte eine Befreiung von der für 2022 vorgesehenen 2,5 %igen  linearen Erhöhung erreichen. Hiervon profitieren Nutzer der Tarife M-CD II 2, U-T und WR-N mit Tonträgermusik bzw. mit Livemusik. Dennoch kommen u.a. auf die Nachtgastronomiebetriebe Tariferhöhungen zu, da in 2022 die letzte Stufe der mehrjährigen Einführungsphase für Musikwiedergaben in Musikkneipen, Clubs, Discotheken, Stripteaselokalen etc. greift. Aber auch die Tarife für Einzelveranstaltungen mit Eintritt (Tarife U-V, M-V für Livemusik oder Tonträgermusik) erhöhen sich aufgrund vereinbarter, auf mehrere Jahre verteilter Anpassungen.

Weitere GEMA-Forderungen, die zu Veränderungen und Kostensteigerungen in anderen Tarifen geführt hätten, konnten im Interesse der Verbandsmitglieder abgewehrt werden.

Ausschließlich Verbandsmitglieder erhalten kostenfrei als unerlässliches Nachschlagewerk das von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter herausgegebene GEMA-Handbuch 2022“ mit allen maßgeblichen GEMA-Tarifen sowie mit wichtigen Anwendungshinweisen zu einzelnen Tarifen.  Das Handbuch kann im IHA-Extranet unter der Rubrik Downloads - Recht heruntergeladen werden (Login erforderlich).

Auch eine „Übersicht zum Hotelsendetarif 2022“ mit allen Anspruchstellern und deren Tarifen/rabattierten Mitgliedertarifen steht zur Verfügung. 

Weitere GEMA-Tarife sind auf der Internetseite: www.gema.de/musiknutzer/tarife-formulare/ (bitte runterscrollen) einseh- und downloadbar.

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.