Statement von Stefan Dinnendahl zur Untersagung der WLAN-Störerhaftung bei Überführung des Digital Services Act (DSA) in das deutsche Recht

23.10.2023

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union wird in Deutschland durch das Gesetz für digitale Dienste (DDG) in nationales Recht umgesetzt. Dazu wird das Telemediengesetz (TMG) ab 17. Februar 2024 durch das Gesetz für digitale Dienste (DDG) ersetzt. Im Referentenentwurf des DDG von Anfang August 2023 fehlt bisher jedoch die entscheidende Klausel aus §8 Absatz 1 Satz 2 TMG, der das Entfallen von Unterlassungsansprüchen zusichert. Damit es zu keiner neuen Abmahnwelle kommt, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) den Gesetzgeber dringend aufgefordert, § 8 Abs. 1 S. 2 TMG ebenfalls in den Referentenentwurf des DDG aufzunehmen. Die Bundesregierung hat nun entsprechend Entwarnung gegeben.

„Eine erneute Abmahnwelle für Hotels als WLAN-Anbieter konnten wir verhindern. Die Überführung des Digital Services Act (DSA) in deutsches Recht wird nicht zur Reaktivierung der sogenannten Störerhaftung führen.“

Stefan Dinnendahl
Stellv. Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

Weitere
07.06.2024
EuGH-Generalanwalt Collins hält die Verwendung von Bestpreisklauseln durch Booking.com für rechtswidrig

In der Rechtssache C-264/23 hat Generalanwalt beim EuGH Anthony Michael Collins am 6. Juni 2024 seine Schlussanträge veröffentlicht und die Position der Hotellerie gestärkt. Die Schlussanträge beziehen sich auf zwei Fragen, die das Bezirksgericht Amsterdam dem EuGH zur Klärung vorgelegt hatte.

05.06.2024
Deutschsprachige Gastgewerbe-Verbände betonen Bedeutung der Branche und fordern verbesserte politische Rahmenbedingungen

Angesichts vielfältiger Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni 2024 kamen dazu im Ostseebad Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen. Auf der Tagesordnung stand der Austausch über drängende aktuelle Fragestellungen zur Lage und zu den Perspektiven der Branche. Dabei ging es um die Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs, um Bürokratieabbau, Nachhaltigkeit, faire Wettbewerbsregeln im digitalen Raum sowie die Zukunft Europas.

30.05.2024
Gastgewerbe zur Europawahl 2024: Wofür steht welche Partei?

Zur Europawahl am 9. Juni 2024 hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den gemeinsamen Fragenkatalog des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) und des Hotelverbandes Deutschland (IHA) vor.