Statement von Stefan Dinnendahl zur Untersagung der WLAN-Störerhaftung bei Überführung des Digital Services Act (DSA) in das deutsche Recht

23.10.2023

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union wird in Deutschland durch das Gesetz für digitale Dienste (DDG) in nationales Recht umgesetzt. Dazu wird das Telemediengesetz (TMG) ab 17. Februar 2024 durch das Gesetz für digitale Dienste (DDG) ersetzt. Im Referentenentwurf des DDG von Anfang August 2023 fehlt bisher jedoch die entscheidende Klausel aus §8 Absatz 1 Satz 2 TMG, der das Entfallen von Unterlassungsansprüchen zusichert. Damit es zu keiner neuen Abmahnwelle kommt, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) den Gesetzgeber dringend aufgefordert, § 8 Abs. 1 S. 2 TMG ebenfalls in den Referentenentwurf des DDG aufzunehmen. Die Bundesregierung hat nun entsprechend Entwarnung gegeben.

„Eine erneute Abmahnwelle für Hotels als WLAN-Anbieter konnten wir verhindern. Die Überführung des Digital Services Act (DSA) in deutsches Recht wird nicht zur Reaktivierung der sogenannten Störerhaftung führen.“

Stefan Dinnendahl
Stellv. Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

Weitere
22.05.2026
Finalisten des IHA-Branchenawards 2026 für Start-ups und für die „Produktinnovation des Jahres“ der Preferred Partner stehen fest

Bereits seit 2016 schreibt der Hotelverband Deutschland (IHA) jährlich Branchenawards für Start-ups und die „Produktinnovation des Jahres“ der Preferred Partner des Hotelverbandes aus, um praxisnahe, digitale oder innovative Produktentwicklungen für die Hotellerie in Deutschland zu fördern. Eine Jury aus IHA-Vertretern und Venture-Capital-Experten hat nun aus den Bewerbungen drei Start-ups und drei Preferred Partner ausgewählt, die im Rahmen von IHA INSIDE am 10. & 11. Juni am Nürburg-ring pitchen dürfen. „In einem immer komplexeren wirtschaftlichen Umfeld sind innovative Produkte und Lösungen für die Hotellerie unverzichtbar. Sie sind der Schlüssel zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit und Kundenzufriedenheit. Mit unseren Awards bieten wir auch in diesem Jahr eine einzigartige Plattform, um innovative Produkte und Services einem kompetenten Fachpublikum zu präsentieren und wertvolles Feedback zu erhalten“, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner.

13.05.2026
Neuer IHA-Branchenreport „Hotelmarkt Deutschland 2026“ erschienen

Der Hotelverband Deutschland (IHA) legt mit dem Branchenreport „Hotelmarkt Deutschland 2026" die bereits 25. Ausgabe seines Standardwerkes vor. Die Jubiläumsausgabe analysiert die konjunkturelle Entwicklung, die zentralen Kennziffern und die strukturellen Herausforderungen der Hotellerie für das Geschäftsjahr 2025 und ist damit der aktuellste und belastbarste Indikator des Branchengeschehens auf dem deutschen Hotelmarkt.

12.05.2026
IHA fordert Schließung der Gebührenlücke bei Commercial Cards

Gemeinsam mit führenden Unternehmen und Verbänden hat sich der Hotelverband Deutschland (IHA) und der DEHOGA Bundesverband an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt, um die aus Sicht der Wirtschaft unhaltbare Gebührenlücke bei Commercial Cards zu schließen. Für die Hotellerie geht es dabei insbesondere auch um virtuelle Kreditkarten der Online-Buchungsportale, die in der Praxis immer wieder zu erheblichen Zusatzkosten führen.