Osnabrücker Rat nimmt heute Bettensteuer zurück

14.11.2012

Einnahmen werden erstattet

Die Freude über die Einnahmen dauerte nicht lange: Der Rat wird in seiner heutigen Sitzung um 17 Uhr im Rathaus die am 16. November beschlossene Bettensteuer wieder abschaffen. 499000 Euro hat die Stadt damit eingenommen und wird das meiste wieder zurückzahlen müssen. Hinzu kommen mögliche Zinsen von 26000 Euro.

Unmittelbar nach Einführung der Bettensteuer in Osnabrück hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein Normenkontrollverfahren angestrengt und mit der Stadt vereinbart, dass im Falle einer richterlichen Entscheidung die gezahlten Steuern samt Zinsen zurückgezahlt werden. Das gilt für die Betriebe, die sich dem Normenkontrollverfahren angeschlossen hatten.

Da nach dem Gerichtsbeschluss eine nachträgliche Reduzierung der Bettensteuer auf private Übernachtungen ausscheidet und die dazu erforderlichen Daten nicht mehr zu ermitteln sind, wird der Rat heute voraussichtlich die „Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer“ rückwirkend zum 1. Januar 2011 wieder aufheben.

CDU/SPD und Grüne wollen in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auffordern, das Beamtenversorgungsgesetz so zu ändern, dass Stadträte eine Mindestzeit von mehreren Jahren absolviert haben müssen, um Versorgungsansprüche geltend zu machen. Die nach 14-tägiger Dienstzeit abgewählte Finanzdezernentin hatte eine öffentliche Diskussion über Versorgungsbezüge angestoßen.

Auf Antrag von SPD und Grünen soll die Verwaltung überlegen, wie angesichts steigender Preise die Stromkosten für einkommensschwache Haushalte in Osnabrück auf einem sozialverträglichen Niveau gehalten werden können.

Alles andere als ernst ist eine Aktion, die das Bündnis „Umfairteilen“ vor der Sitzung am Rathaus plant: Die Demonstranten treten als Mitglieder der fiktiven „Initiative Osnabrücker Leistungsträger“ auf, die gegen die Vermögenssteuer protestieren. Wenig später wird die Linke den Rat auffordern, sich dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ anzuschließen.

Der Rat der Stadt wird auch über Spenden entscheiden. Nachdem das Land Niedersachsen neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme von Sponsoringleistungen für die Kommunen erlassen hat, muss nun der Rat über die Annahme von 2000 Euro und mehr entscheiden.

Osnabrücker Rat nimmt heute Bettensteuer zurück

Quelle: Osnabrücker Zeitung

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