Entwurf eines 3. TMGÄndG: Hotelverband begrüßt erneuten Vorstoß für rechtssichere WLAN-Angebote

26.02.2017 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
© ClipDealer

Als Konsequenz auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sog. Störerhaftung will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit einem Dritten Telemedienänderungsgesetz die Rechtslage zum Anbieten öffentlicher WLAN-Zugänge noch einmal kurzfristig nachbessern. „Der Gesetzentwurf beugt nun auch teuren Unterlassungsansprüchen wirksam vor. Wir begrüßen daher den erneuten Vorstoß des BMWi und gehen davon aus, dass das Problem der Urheberrechtsverstöße durch WLAN-Nutzer nun einer pragmatischen Lösung zugeführt wird“, erklärt Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Mit der neuerlichen Gesetzesinitiative will die Große Koalition noch kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die dringend gebotene Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen. „Mit dem erneuten Anlauf findet das BMWi einen praktikablen Kompromiss zwischen Rechteinhabern und Betreibern offener WLAN-Hotspots, die ihren Gästen oder Kunden einen einfachen Zugang zum Internet anbieten wollen“, lobt Lindner.

Der Gesetzesentwurf schließt für Urheberrechtsverstöße von Gästen nicht nur Schadensersatz-, sondern auch Unterlassungsansprüche nunmehr aus. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf Entfernung oder Sperrung der Nutzung der betroffenen Inhalte. Anders als es das EuGH-Urteil noch nahelegte, können nach dem neuen Gesetzentwurf Hoteliers nicht dazu gezwungen werden, von den Nutzern die Vorlage der Personalausweise zu verlangen oder eine Passwortsicherung für das Hotel-WLAN zu installieren.

„Die Hotellerie hofft, dass dieser Gesetzentwurf vom Bundestag nun zügig verabschiedet wird, damit wir unseren Gästen unser WLAN rechtssicher öffnen können, ohne von der Abmahnindustrie behelligt zu werden“, so IHA-Vorsitzender Lindner.

-------------------------------------------------

Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

PM 2017-02-27 Hotelverband begrüßt 3. TMGÄndG


Weitere
25.02 2021
Europe’s Travel & Tourism sector calls on EU governments to chart restart plan in time for Summer

Over 60 travel and tourism organisations unveil concrete recommendations for re-opening travel & tourism in Europe, including creation of Commission-led Task Force to restore freedom of movement.

24.02 2021
Wirelane unterstützt Hotels beim Ausbau der Ladeinfrastruktur

Wirelane ist ab sofort Preferred Partner des Hotelverbandes Deutschland (IHA) in Sachen Ladeinfrastruktur. Der Full-Service-Provider für Elektromobilität bietet von der Planung über die benötigte Software bis hin zur Lade-Hardware maßgeschneiderte, eichrechtskonforme Lösungen für Einzelhotels und Hotelketten aus einer Hand an...

05.02 2021
Pauschalreiserecht: Neuordnung der Insolvenzabsicherung mit Opt-out-Lösung
Pauschalreise

Das Bundesjustizministerium hat in dieser Woche den zu beteiligenden Verbänden den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds mit kurzer Rückäußerungsfrist zugeleitet. Er sieht den Aufbau eines Reisesicherungsfonds vor, der bis zum Jahr 2026 durch Einzahlungen der Reiseanbieter ein Volumen von 750 Mio. Euro aufbauen soll....