Entwurf eines 3. TMGÄndG: Hotelverband begrüßt erneuten Vorstoß für rechtssichere WLAN-Angebote

27.02.2017 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
© ClipDealer
© ClipDealer

Als Konsequenz auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sog. Störerhaftung will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit einem Dritten Telemedienänderungsgesetz die Rechtslage zum Anbieten öffentlicher WLAN-Zugänge noch einmal kurzfristig nachbessern. „Der Gesetzentwurf beugt nun auch teuren Unterlassungsansprüchen wirksam vor. Wir begrüßen daher den erneuten Vorstoß des BMWi und gehen davon aus, dass das Problem der Urheberrechtsverstöße durch WLAN-Nutzer nun einer pragmatischen Lösung zugeführt wird“, erklärt Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Mit der neuerlichen Gesetzesinitiative will die Große Koalition noch kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die dringend gebotene Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen. „Mit dem erneuten Anlauf findet das BMWi einen praktikablen Kompromiss zwischen Rechteinhabern und Betreibern offener WLAN-Hotspots, die ihren Gästen oder Kunden einen einfachen Zugang zum Internet anbieten wollen“, lobt Lindner.

Der Gesetzesentwurf schließt für Urheberrechtsverstöße von Gästen nicht nur Schadensersatz-, sondern auch Unterlassungsansprüche nunmehr aus. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf Entfernung oder Sperrung der Nutzung der betroffenen Inhalte. Anders als es das EuGH-Urteil noch nahelegte, können nach dem neuen Gesetzentwurf Hoteliers nicht dazu gezwungen werden, von den Nutzern die Vorlage der Personalausweise zu verlangen oder eine Passwortsicherung für das Hotel-WLAN zu installieren.

„Die Hotellerie hofft, dass dieser Gesetzentwurf vom Bundestag nun zügig verabschiedet wird, damit wir unseren Gästen unser WLAN rechtssicher öffnen können, ohne von der Abmahnindustrie behelligt zu werden“, so IHA-Vorsitzender Lindner.

-------------------------------------------------

Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

PM 2017-02-27 Hotelverband begrüßt 3. TMGÄndG


Weitere
17.05 2022
Hotellerie maßlos enttäuscht über die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Rechtmäßigkeit von Bettensteuern

Mit großem Unverständnis reagieren der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg sowie der Stadt Freiburg im Breisgau. Das höchste deutsche Gericht entschied, dass die örtlichen Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben, auch Bettensteuer, City-Maut oder Kulturförderabgabe genannt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Wir sind maßlos enttäuscht über diese Entscheidung, auf die wir über sechs Jahre gewartet haben. Leider wurden dem kommunalen Steuerfindungsrecht keine Grenzen gesetzt. Es bedeutet nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag für die Branche“, so die Verbände.

17.05 2022
Statement von Otto Lindner zum Bettensteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungs-rechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

Otto Lindner
IHA-Vorsitzender

11.05 2022
Weiterbildung für Revenue Manager und Nachhaltigkeitsmanager

Der Hotelverband Deutschland (IHA) macht darauf aufmerksam, dass der Gemeinnützige Verein zur Förderung der Hotellerie in Deutschland (GVFH) e.V. auch in diesem Jahr gemeinsam mit der Deutschen Hotelakademie (DHA) einen Studienplatz für die Weiterbildung zum Revenue Manager (DHA) sowie zwei Studienplätze für die berufsbegleitende Weiterbildung Nachhaltigkeitsmanager (DHA + GreenSign©) vergeben. Studienstart ist im Oktober 2022.