Das Gericht der Europäischen Union bestätigt Rechtswidrigkeit der MasterCard Interbankenentgelte

25.05.2012 |
Hotelführer

(Berlin, 25. Mai 2012) Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt die gestrige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu den Interbankentgelten. Die Richter in Luxemburg haben die Klage von MasterCard auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EU-Kommission zu diesen Gebühren abgewiesen. „Das Urteil ist ein positives Signal für den Wettbewerb im Bereich der Interbankenentgelte – und damit letztlich für den Verbraucher“, erklärt dazu Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Hotellerie auch in Deutschland.“


Bildquelle: www.mastercard.com

Im Dezember 2007 hatte die Kommission festgestellt, dass die innerhalb des MasterCard Kartensystems angewendeten Multilateral Interchange Fees (MIF) wettbewerbswidrig seien. Die MIF führten zu Mindesthöhen der den Händlern berechneten Kosten und seien daher eine Beschränkung des Preiswettbewerbs zu deren Lasten, so die Begründung der Kommission. Eine Effizienzsteigerung, die ihre wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen rechtfertigen könnte, sei nicht nachgewiesen. Unter Androhung eines Zwangsgeldes von 3,5 Prozent des täglichen konsolidierten Gesamtumsatzes gab die Kommission MasterCard auf, innerhalb von sechs Monaten diesen Wettbewerbsverstoß zu beenden.

Das EuG begründet seine Entscheidung wie folgt: „Da die MIF für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig sind, durfte die Kommission ihre Wirkungen auf den Wettbewerb selbständig und unabhängig von denen des MasterCard-Systems prüfen, mit dem sie verbunden sind. Das Gericht heißt diese Untersuchung der Auswirkungen der MIF auf den Wettbewerb ebenfalls gut, da die Kommission zu Recht zu dem Schluss gelangen konnte, dass die Händler ohne die MIF einen stärkeren Wettbewerbsdruck auf die Höhe der ihnen für die Verwendung von Zahlungskarten in Rechnung gestellten Kosten hätten ausüben können.“

Der Hotelverband hatte gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) bereits Ende 2005 auch national beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die Interbankenentgelte von MasterCard und VISA eingereicht. Die Kartellbehörde sollte nun schnellstmöglich einschreiten, heißt es beim Hotelverband.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EuG steht noch zur Verfügung: MasterCard hat bereits angekündigt, in die nächsthöhere Instanz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Der Hotelverband hofft, dass der EuGH der Entscheidung vom 24. Mai 2012 dann endgültige Rechtskraft zukommen lässt.

 


Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland mit rund 1.400 Mitgliedern aus Reihen der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie. Diese verfügen über rund 170.000 Hotelzimmer und repräsentieren damit einen Anteil von mehr als 20 Prozent des deutschen Hotelmarktes. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an.


Die Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen:

PM_2012_15 Eug-Urteil zu Mastercard_Erfolg fuer die Hotellerie


Weitere
10.11.2022
HOTREC und Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen Regulierung im Bereich der Kurzzeitvermietung
No Airbnb

Die EU-Kommission hat am 07. November einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen wie Booking.com, Airbnb und Expedia beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

07.10.2022
HOTREC wählt Alexandros Vassilikos zum neuen Präsidenten

Stockholm / Brüssel: Anlässlich seiner 85. Generalversammlung in Stockholm standen bei HOTREC, dem Dachverband des europäischen Hotel- und Gaststättengewerbes, turnusgemäß Neuwahlen seines gesamten Präsidiums (Executive Committee) an. Alexandros Vassilikos wurde als Präsident für eine Amtszeit von zwei Jahren zum Nachfolger von Jens Zimmer Christensen gewählt. Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), wurde erneut in das elfköpfige Executive Committee, wiedergewählt. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2023.

22.09.2022
Statement von Markus Luthe zum Entwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes

„Wir begrüßen ausdrücklich, wenn das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Durchsetzung des DMA unterstützen darf. Auch die im Entwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.“

Markus Luthe
IHA-Hauptgeschäftsführer