Das Gericht der Europäischen Union bestätigt Rechtswidrigkeit der MasterCard Interbankenentgelte

25.05.2012 |
Hotelführer

(Berlin, 25. Mai 2012) Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt die gestrige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu den Interbankentgelten. Die Richter in Luxemburg haben die Klage von MasterCard auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EU-Kommission zu diesen Gebühren abgewiesen. „Das Urteil ist ein positives Signal für den Wettbewerb im Bereich der Interbankenentgelte – und damit letztlich für den Verbraucher“, erklärt dazu Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Hotellerie auch in Deutschland.“


Bildquelle: www.mastercard.com

Im Dezember 2007 hatte die Kommission festgestellt, dass die innerhalb des MasterCard Kartensystems angewendeten Multilateral Interchange Fees (MIF) wettbewerbswidrig seien. Die MIF führten zu Mindesthöhen der den Händlern berechneten Kosten und seien daher eine Beschränkung des Preiswettbewerbs zu deren Lasten, so die Begründung der Kommission. Eine Effizienzsteigerung, die ihre wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen rechtfertigen könnte, sei nicht nachgewiesen. Unter Androhung eines Zwangsgeldes von 3,5 Prozent des täglichen konsolidierten Gesamtumsatzes gab die Kommission MasterCard auf, innerhalb von sechs Monaten diesen Wettbewerbsverstoß zu beenden.

Das EuG begründet seine Entscheidung wie folgt: „Da die MIF für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig sind, durfte die Kommission ihre Wirkungen auf den Wettbewerb selbständig und unabhängig von denen des MasterCard-Systems prüfen, mit dem sie verbunden sind. Das Gericht heißt diese Untersuchung der Auswirkungen der MIF auf den Wettbewerb ebenfalls gut, da die Kommission zu Recht zu dem Schluss gelangen konnte, dass die Händler ohne die MIF einen stärkeren Wettbewerbsdruck auf die Höhe der ihnen für die Verwendung von Zahlungskarten in Rechnung gestellten Kosten hätten ausüben können.“

Der Hotelverband hatte gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) bereits Ende 2005 auch national beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die Interbankenentgelte von MasterCard und VISA eingereicht. Die Kartellbehörde sollte nun schnellstmöglich einschreiten, heißt es beim Hotelverband.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EuG steht noch zur Verfügung: MasterCard hat bereits angekündigt, in die nächsthöhere Instanz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Der Hotelverband hofft, dass der EuGH der Entscheidung vom 24. Mai 2012 dann endgültige Rechtskraft zukommen lässt.

 


Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland mit rund 1.400 Mitgliedern aus Reihen der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie. Diese verfügen über rund 170.000 Hotelzimmer und repräsentieren damit einen Anteil von mehr als 20 Prozent des deutschen Hotelmarktes. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an.


Die Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen:

PM_2012_15 Eug-Urteil zu Mastercard_Erfolg fuer die Hotellerie


Weitere
14.06 2022
Fünfte HOTREC-Studie zum Hotelvertrieb zeigt auf, wie die Pandemie die Buchungsgewohnheiten verändert hat

Die heute veröffentlichte 5. HOTREC-Studie zum Hotelvertrieb liefert neue Erkenntnisse über die Entwicklung der wichtigsten Hotelvertriebskanäle in Europa, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Rolle der Online-Buchungsportale (OTA) liegt. Seit dem Jahr 2013 führen die Hotelverbände in Europa unter dem Dach von HOTREC Hospitality Europe und in Zusammenarbeit mit Prof. Roland Schegg vom Institut für Tourismus der Fachhochschule Westschweiz Wallis im Zweijahresturnus europaweite Online-Umfragen unter Hotels durch, um die Entwicklungstendenzen der wichtigsten Distributionskanäle aufzuzeigen, Marktanteile zu ermitteln und in einem Gesamtkontext zu analysieren. Für das Pandemiejahr 2021 gaben nahezu 3.900 Hotels unterschiedlicher Lage, Größe und Sternekategorie Auskunft über die Bedeutung und Marktanteile der einzelnen Vertriebskanäle.

10.06 2022
Die Finalisten des IHA-Branchenawards für Start-ups stehen fest: eDrixx, GauVendi, MiceRate, MyFlexHome und TUTAKA

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat auch in diesem Jahr wieder einen Branchenaward für Start-ups ausgeschrieben, um praxisnahe, digitale Produktentwicklungen für die Hotellerie in Deutschland zu fördern. Der Start-up-Award wird im Rahmen des IHA-Hotelkongresses am 30. Juni 2022 im Lindner Congress Hotel Düsseldorf in direkter Abstimmung von den anwesenden Verbandsmitgliedern vergeben. Eine Jury aus IHA-Vertretern und VC-Experten hat nun die fünf Start-ups ausgewählt, die vor den Verbandsmitgliedern „pitchen“ dürfen. „Wir laden alle Hoteliers zur aktiven Teilhabe an diesem ebenso spannenden wie informativen Wettbewerb innovativer Unternehmensgründer im Rahmen unseres diesjährigen Hotelkongresses in Düsseldorf ein“, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner.

17.05 2022
Hotellerie maßlos enttäuscht über die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Rechtmäßigkeit von Bettensteuern

Mit großem Unverständnis reagieren der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg sowie der Stadt Freiburg im Breisgau. Das höchste deutsche Gericht entschied, dass die örtlichen Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben, auch Bettensteuer, City-Maut oder Kulturförderabgabe genannt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Wir sind maßlos enttäuscht über diese Entscheidung, auf die wir über sechs Jahre gewartet haben. Leider wurden dem kommunalen Steuerfindungsrecht keine Grenzen gesetzt. Es bedeutet nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag für die Branche“, so die Verbände.