Bettensteuer: Stadt bleibt bei harter Linie

30.09 2013
Hotelführer

Kölner Stadt-Anzeiger von Andreas Damm

Trotz der Niederlage beim Bundesverwaltungsgericht will die Stadt Köln den Hoteliers nicht vollständig ihre gezahlten Steuern erstatten. CDU und FDP reagierten empört auf das Vorhaben der Kämmerin, die sich auf geltendes Recht beruft.


Die Bettensteuer, die Hotelgäste in Köln zahlen sollen, ist in ihrer ursprünglichen Fassung rechtswidrig. Trotz der vor dem Bundesverwaltungsgericht erlittenen Niederlage will Stadtkämmerin Gabriele Klug die zu Unrecht erhobenen Abgaben nicht in voller Höhe zurückzahlen. Es sollen nur jene 135 Hotels profitieren, die gegen den Steuerbescheid geklagt hatten, teilte Klug dem Finanzausschuss am Montag mit.

Bettensteuer Köln: Stadt bleibt bei harter Linie

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Weitere
16.12 2020
Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie?

Kommentar von Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Schließen ist leicht. Aber irgendwann müssen Geschäfte, Schulen und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Wie soll das gehen?

Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie? 

14.12 2020
Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt

Süddeutsche Zeitung / dpa

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Falle einer Überschuldung auch im Januar auszusetzen. Viele Unternehmen gerieten aufgrund der Corona-Beschränkungen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage und benötigten…

13.12 2020
Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich Eure Zusagen ein!

 

von Kristina Hofmann, ZDF heute

Unbestritten: Es muss etwas passieren. Doch ein Shutdown reicht nicht. Bund und Länder müssen liefern. Und über die Versäumnisse reden, wenn der Mist vorbei ist. Ein Kommentar...

Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich eure Zusagen ein!