Anhörung zur EU-Verbraucherrechterichtlinie: Hotelverband fordert Augenmaß und praktikable Regelungen für Verträge per Telefon oder Internet

13.04.2011 |

(Berlin,13.April2011)MitBlickaufdieheutigeAnhörungimBundesjustizministeriumzumEntwurfderEuropäischenKommissionfüreineVerbraucherrechterichtliniemahntderHotelverbandsvorsitzendeFritzG.DreesenpraxistauglichereRegelungenan:„DiederzeitgeltendenRegelungenfürFernabsatzverträgeinderHotelleriebestehenausgutenGründenundmüssenbeibehaltenwerden.“GleichzeitigerteiltDreesendersogenanntenButtonlösungimInterneteineklareAbsage:„KeineFrage,VerbrauchermüssenvorunseriösenOnline-Anbieterngeschütztwerden.DiejetztdiskutierteButtonlösungschießtaberweitüberdasZielhinaus.SieführtnichtzumehrVerbrauchersicherheit,sondernnurzumehrÄrger,soauchinunsererBranche.“

DieEuropäischeKommissionwillbestehendeRichtlinienzuvertraglichenRechtenvonVerbrauchernzusammenfassenundverbindlichfürdieMitgliedstaatenharmonisieren.Dazuhattesie2008einenEntwurffüreineVerbraucherrechterichtlinie–2008/0196(COD)–vorgelegt.BetroffensinddavonVerträge,dieperTelefon,InternetoderFaxgeschlossenwerden(Fernabsatzverträge).NachentsprechendenAnträgendesEuropäischenParlamentssollenfürdieseFernabsatzgeschäftenunspezielleAnforderungeneingeführtwerden.DamiteinVertragrechtskräftigzustandekommt,sollzumBeispielderHotelierverpflichtetwerden,beijedertelefonischenBuchungdemGastausführlicheVertragsinformationenaufeinem„dauerhaftenDatenträger“zurVerfügungzustellen.DerHotelverbandhältnichtsvondiesenPlänen.„InunsererschnelllebigenZeitkannesdochnichtangehen,dassamTelefonoderüberdasInternetgeschlosseneBeherbergungsverträgeerstdanngültigwerden,wenndemGastihmbereitsbekannteVertragsinformationenaufPapier,USB-Stick,CD-RomoderaufeinergemeißeltenSteintafelzugeschicktwerden.DashilftniemandenundverursachtnurzusätzlichenAufwand“,machtDreesendeutlichundforderteineBeibehaltungderbisherigenundbewährtenAusnahmeregelungenfürdieHotellerie,inderkurzfristigabgeschlosseneVerträgebranchenüblichsind.DarüberhinauswehrtsichderVerbandgegendievonderBundesregierungzurnationalenUmsetzungvorgeseheneButtonlösung.DanachsollaufjederInternetseite,aufdereinentgeltlicherVertragmiteinemVerbrauchergeschlossenwird,einExtra-Feld(Button)eingeblendetwerden,mitdemderVerbrauchernochextrabestätigenmuss,dasserPreisundVertragslaufzeitauchtatsächlichzurKenntnisgenommenhabe.FürdieHotelleriebedeutetedies,alleInternetauftritteneugestaltenundprogrammierenlassenzumüssen.Dreesenkritisiert:„DieButtonlösungstellteinezusätzlicheKostenbelastungfürdieHoteliersdarundzögeerheblicherechtlicheUnwägbarkeitennachsich,ohneeinMehranVerbraucherschutzzubringen.“ZumanderenzeigtenverschiedeneUrteileausderjüngstenVergangenheit,dassdiederzeitgeltendenGesetzegegenBetrugsfällemitAbofallenimInternetausreichen,denenzurechtdasHandwerkgelegtgehört.„MitderEU-VerbraucherrechterichtlinieundderButtonlösungalsihrerdeutschenUmsetzungdrohtaberdasKindmitdemBadeausgeschüttetzuwerden“,stelltderHotelverbandsvorsitzendeklarundverweistaufprofessionelleAbmahnvereine,diedieneueRechtslagesystematischinsbesonderezuLastendermittelständischenWirtschaftausnutzenkönnten.

ÜberdenHotelverbandDeutschland(IHA)
DerHotelverbandDeutschland(IHA)istderBranchenverbandderHotellerieinDeutschland.Erzählt1.265MitgliederausReihenderPrivat-,Ketten-undKooperationshotellerie,dieüberrund160.000HotelzimmerverfügenundeinenMarktanteilvonmehrals20Prozentrepräsentieren.DieIHAvertrittdieInteressenderHotellerieinDeutschlandundEuropagegenüberPolitikundÖffentlichkeitundbietetzahlreichehotelleriespezifischeDienstleistungenan.

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PM_2011_08VerbraucherrechterichtlinieIHAfordertAugenmass

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