Sozialversicherung

25.04.2022
Hotelführer

BGN-Beitrag 2021 bleibt stabil

@ Jörg Schiffeler / jus

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat den Beitragsfuß 2021 auf 0,342 Euro festgesetzt (je 100 Euro Entgelt in der Gefahrklasse 1). Außerdem wurde entschieden, die Mitgliedsbeiträge aus den Betriebsmitteln der Berufsgenossenschaft zu stützen.

Für die bei der BGN versicherten Betriebe bedeutet das: Mit den im Laufe des Jahres 2021 geleisteten Vorschüssen ist der BGN-Beitrag 2021 bezahlt. Nachzahlungen werden für 2021 nicht fällig.

Die weitere Entwicklung der SARS-CoV2-Pandemie und des Ukrainekrieges und deren wirtschaftliche Folgen für die bei der BGN versicherten Branchen sind derzeit nicht absehbar. Deshalb und aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung hat die BGN beschlossen, die Vorschüsse für 2022 auf 0,352 Euro festzulegen. So soll einer plötzlichen Beitragserhöhung im nächsten Jahr vorgebeugt werden.

Weitere
29.09.2022
Energie

Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb.

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.