Verbraucherrecht

03.12 2021
Hotelführer

Neue Preisangabenverordnung ab 28. Mai 2022

Anfang November 2021 ist der Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) durch das Bundeskabinett beschlossen worden. Die Novelle, die sowohl im Hinblick auf Fragen aus der Rechtsprechung, als auch auf europäisches Recht erfolgt ist, beinhaltet Änderungen in verschiedenen Bereichen und tritt am 28. Mai 2022 in Kraft. Entsprechende Vorgaben ergeben sich aus der sogenannten „Omnibus“-Richtlinie (2019/2161/EU).

Änderungen finden sich beispielsweise bei der Grundpreisangabe. Diese muss zukünftig „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ erfolgen, aber nicht mehr zwingend in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis. Bei Werbungen mit Preissenkungen wird der Bezugspreis neu geregelt und es gibt spezielle Regelungen für Preise beim punktuellen Aufladen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen.

 

Weitere
19.01 2022
Urheberrecht

Im IHA-Extranet erhalten Sie das von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) erstellte GEMA-Handbuch 2022 mit allen wesentlichen GEMA-Tarifen für das Jahr 2022 und wertvollen Erläuterungen zur urheberrechtlichen Vergütung sowie zum Gesamtvertrag mit der GEMA.

18.01 2022
Reminder
Zoom-Videokonferenz

Heute (18. Januar 2022) um 11.00 Uhr bieten wir wieder eine digitale "IHA-Sprechstunde" zu aktuellen Verbandsthemen an, diesmal mit Vorstand und Geschäftsführung des Hotelverbandes.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

17.01 2022
Corona-Pandemie
BGH Karlsruhe am 18.05.2021

Der BGH hat geurteilt, dass Mietern gewerblich genutzter Räume im Fall einer Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen kann. Für diese gesetzliche Klarstellung haben wir uns intensiv eingesetzt und freuen uns über die höchstrichterliche Bestätigung!