Mehrwertsteuer

17.05.2022

Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf der politischen Tagesordnung

© ClipDealer

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 13. Mai über die Entfristung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) beraten. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss, mitberatend sind die vier Ausschüsse für Haushalt, Wirtschaft, Ernährung/Landwirtschaft und Tourismus.

Der Antrag ist somit nicht - wie gewöhnlich die allermeisten Oppositionsanträge - direkt abgewiesen worden und bleibt erst einmal auf der politischen Agenda. 

Parallel ist das Thema auch auf die Agenda des Bundesrats gesetzt worden. Am 20. Mai berät dieser über den Empfehlungsbeschluss seines Wirtschaftsausschusses, der neben der dauerhaften Geltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen auch die Einbeziehung von Getränken in der Gastronomie empfiehlt.

Weitere
09.04.2024
Cybersecurity

Aktuell erreicht uns die Meldung einer Betrugsmasche über den Messaging-Dienst von Expedia. Diese Betrugsversuche waren bisher fast ausschließlich über die Kommunikationsdienste von Booking.com beobachtet worden. Nun scheint auch Expedia betroffen zu sein.

08.04.2024
Datenschutz

Die niederländische Datenschutzbehörde hat offiziell mitgeteilt, dass sie eine Periode der verstärkten Überwachung von Booking.com in 2023 beendet habe. Die Datenschützer hatten Hinweise darauf, dass Booking.com Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit nicht immer rechtzeitig gemeldet habe.

08.04.2024
Human Relations

Die Bundesagentur für Arbeit hat informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür sei die erwartete Zunehme der Erwerbszuwanderung.