Zahlungsverkehr

25.03.2021
Hotelführer

Gebühren für Sofortüberweisungen oder PayPal-Zahlungen sind zulässig

© PayPal

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 25. März 2021, Az. I ZR 203/19). Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien gemäß § 270a BGB zwar verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität .

Das Münchener Fernbus-Unternehmen Flixbus hatte seinen Kunden die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal angeboten. Bei Wahl der Zahlungsmittel Sofortüberweisung und PayPal erhob Flixbus ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 270a BGB. Nach § 270a Satz 1 BGB sind Vereinbarungen unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichten. Das Oberlandesgericht München hatte die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen.

Die Revision am BGH blieb nun ebenfalls ohne Erfolg. Zwar entschied der BGH, dass es sich auch bei der Zahlung per Sofortüberweisung oder Paypal um SEPA-Überweisungen oder SEPA-Lastschriften im Sinne von § 270a BGB handeln könne. Die Zusatzgebühr werde laut BGH aber nicht für die Nutzung dieser Überweisung, sondern für die Einschaltung des Zahlungsdienstes verlangt. Sofortüberweisung und Paypal würden neben der Zahlungsauslösung nämlich noch weitere Dienstleistungen erbringen, wie etwa eine Bonitätsprüfung des Zahlers. Dadurch könne der Zahlungsempfänger seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen. § 270a BGB stehe zusätzlichen Gebühren für zusätzliche Leistungen nicht entgegen, so der BGH.

Nach dem BGH-Urteil steht Händlerinnen und Händlern frei, ob sie die Gebühr direkt an die Kunden weiterreichen, die den Service nutzen. Paypal möchte nicht, dass das passiert, und hat Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Flixbus hatte früher für beide Dienste Gebühren verlangt, zuletzt war das nicht mehr der Fall.

Weitere
02.12.2022
upnxt23

Am 21. und 22. Juni 2023 findet in München unter dem Namen „upnxt“ das erste Hospitality Festival in Deutschland statt und die ersten Speaker:innen für upnxt23 stehen bereits fest. Darunter ist mit Verena Pausder auch eines der bekanntesten Gesichter der Gründerszene in Deutschland überhaupt zu finden.
Unser jährlicher IHA-Hotelkongress geht ab 2023 in upnxt auf und unsere Mitgliederversammlung findet im Rahmen des Festivals am 21. Juni 2023 nachmittags statt. Tickets für das upnxt23 Festival sind ab sofort über den Ticketshop erhältlich – die Promo- bzw. Rabattcodes für IHA-Mitglieder werden noch zeitnah gesondert kommuniziert!

01.12.2022
Energie

Während die wichtigen Details der Gas- und Strompreisbremse anhand der Kabinettsentwürfe von und allmählich an Kontur gewinnen, benötigen der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland (IHA) dringend genauere Informationen zu Ihrer betrieblichen Energieversorgung, um der Politik optimale Ansprechpartner zu sein. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich kurz die Zeit nähmen und sich an unserer aktuellen Umfrage zur wirtschaftlichen Situation und Ihren Energiekosten bis einschließlich Sonntag, 4. Dezember 2022, beteiligten.

01.12.2022
Wettbewerbsrecht

Seit dem Frühjahr 2022 hat die Wettbewerbszentrale, die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb, nach zahlreichen bei ihr eingegangenen Beschwerden insgesamt 64 Vergleichs- und Vermittlungsportale intensiver beobachtet. Darunter befanden sich u. a. etwa 24 Portale aus dem Tourismusbereich, 8 aus der Finanzbranche sowie 20 aus dem Pflegesektor. Dabei warben über 70% der in die Prüfung einbezogenen Portale aus Sicht der Wettbewerbszentrale in wettbewerbswidriger Weise.