Zahlungsverkehr

25.03 2021
Hotelführer

Gebühren für Sofortüberweisungen oder PayPal-Zahlungen sind zulässig

© PayPal

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 25. März 2021, Az. I ZR 203/19). Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien gemäß § 270a BGB zwar verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität .

Das Münchener Fernbus-Unternehmen Flixbus hatte seinen Kunden die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal angeboten. Bei Wahl der Zahlungsmittel Sofortüberweisung und PayPal erhob Flixbus ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 270a BGB. Nach § 270a Satz 1 BGB sind Vereinbarungen unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichten. Das Oberlandesgericht München hatte die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen.

Die Revision am BGH blieb nun ebenfalls ohne Erfolg. Zwar entschied der BGH, dass es sich auch bei der Zahlung per Sofortüberweisung oder Paypal um SEPA-Überweisungen oder SEPA-Lastschriften im Sinne von § 270a BGB handeln könne. Die Zusatzgebühr werde laut BGH aber nicht für die Nutzung dieser Überweisung, sondern für die Einschaltung des Zahlungsdienstes verlangt. Sofortüberweisung und Paypal würden neben der Zahlungsauslösung nämlich noch weitere Dienstleistungen erbringen, wie etwa eine Bonitätsprüfung des Zahlers. Dadurch könne der Zahlungsempfänger seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen. § 270a BGB stehe zusätzlichen Gebühren für zusätzliche Leistungen nicht entgegen, so der BGH.

Nach dem BGH-Urteil steht Händlerinnen und Händlern frei, ob sie die Gebühr direkt an die Kunden weiterreichen, die den Service nutzen. Paypal möchte nicht, dass das passiert, und hat Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Flixbus hatte früher für beide Dienste Gebühren verlangt, zuletzt war das nicht mehr der Fall.

Weitere
06.04 2021
Corona-Krise
Brücke Saint-Benzet in Avignon (Symbolbild)

Die Bundesregierung reagiert auf die weiterhin prekäre Situation vieler Unternehmen in der Corona-Krise und stellt mit dem neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss ein ergänzendes Hilfsinstrument gemäß Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23. März 2021 vor. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert.

06.04 2021
Digitalisierung

Nach über einem Jahr Pandemie ist der Wunsch nach Urlaub und Erholung besonders ausgeprägt und die Menschen sehnen sich danach, endlich wieder zu verreisen. Welche Auswirkungen dies auf das Online-Suchverhalten von Gästen und damit auch für die Hotellerie bzw. die Touristikbranche hat, ist ein Themenschwerpunkt unserer neuen Online Travel Expert Series by Google & IHA. Wir laden Sie im April und Mai 2021 an vier Terminen ein, an unseren online Seminaren teilzunehmen. Die Seminare werden in deutscher Sprache abgehalten, sind komplett kostenfrei und allen interessierten Hoteliers zugänglich.

06.04 2021
Corona-Krise

Die GEMA weist darauf hin, dass Gutschriften/Erstattungen für behördlich veranlasste Schließungszeiträume im Jahr 2020 nur noch bis einschließlich Mittwoch, 14. April 2021, beantragt werden können.