Verpflichtungserklärung von Visa zur Senkung der Kreditkartengebühren kann nur ein erster Schritt sein
Der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) rufen gemeinsam die EU-Wettbewerbsbehörde auf, sich nicht mit der Selbstverpflichtung von Visa-Europe zufriedenzugeben und die wettbewerbswidrige Praxis der Interbankenentgelte weiterhin im Auge zu behalten.
Nach MasterCard will nun auch Visa-Europe seine Kreditkartengebühren senken, um weiteren EU-Wettbewerbsverfahren zu entgehen. Die Kartenorganisation hat der Europäischen Kommission angeboten, künftig weniger Gebühren bei grenzüberschreitenden Kartenzahlungen sowie nationalen Kartenzahlungen in zehn Ländern zu verlangen. Das Interbankenentgelt soll bei 0,3 Prozent gedeckelt werden, was einer Gebührensenkung von 40 bis 60 Prozent entspricht.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begrüßte die Erklärung in einer ersten Stellungnahme und kündigte an, das Kartellverfahren gegen Visa-Europe einzustellen, sofern Kunden, Wettbewerber und nationale Kartellbehörden keinen größeren Widerspruch anmelden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Hotelverband Deutschland (IHA) erklären ausdrücklich, dass die Wettbewerbsbehörden in Europa und Deutschland weiter gegen die Konditionen von Visa und MasterCard vorgehen sollten.
IHA und HDE sehen sich durch die Zugeständnisse von Visa bestätigt. Die Selbstverpflichtung zeige, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen der EU-Kommission berechtigt sei und die Luft für die Kreditkartenorganisationen dünner werde. Die Verpflichtungserklärung sei daher ein gutes Zeichen im Kampf gegen die wettbewerbswidrigen Gebühren auf dem Kartenzahlungsmarkt. Zudem erhoffen sich beide Verbände dadurch mehr Bewegung in der Frage des grenzüberschreitenden Acquirings: Künftig wird ein Händler und Hotelier nun auch Verträge mit Partnern außerhalb Deutschlands für die Kartenakzeptanz eingehen dürfen.
„Voraussetzung bleibt allerdings, dass die gesenkten Gebühren nun auch weitergereicht werden an Händler sowie Hoteliers und nicht durch die Anhebung anderer Kostenblöcke wieder aufgehoben werden. Hier muss die Kommission genau hinschauen. Das Angebot von Visa ist somit ein erster Schritt, dem eine gesetzliche Regulierung auf europäischer Ebene folgen muss“, so Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), und Ulrich Binnebößel, Kartenexperte des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Beide kritisieren ferner, dass Deutschland nicht zu den Ländern gehöre, für die diese Regelung gelte. So könne die jetzige Zusage von Visa kaum Auswirkungen auf die Gebühren hierzulande entfalten.
Bereits Ende 2005 hat der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die nationalen Interbankenentgelte eingereicht. Eine Entscheidung des Bundeskartellamtes steht noch aus.
