Verbraucherschutz

25.02.2022
Hotelführer

Rechtswidriger "Energiekostenzuschlag" auf den vereinbarten Zimmerpreis

Es wurde ein Fall an uns herangetragen, bei dem ein Gast beim Check-out unerwartet ein Zuschlag in Höhe von 7% des vereinbarten Übernachtungspreises berechnet wurde und die mit "gestiegenen Energiekosten" begründet wurde. 

Tatsächlich wurde der Gast über die Extra-Kosten, welche als "Energiekostenzulage" ausgewiesen wurden, im Vorfeld informiert. Dies allerdings weder auf der Website des Hotels, noch während der telefonischen Buchung. Angekündigt wurde der Zuschlag in Höhe von 7% einzig im Kleingedruckten am Ende der Buchungsbestätigung.

Unserer rechtlichen Würdigung nach ist dies äußerst problematisch, denn der Gast hatte keine Möglichkeit eine Preiserhöhung, aus welchem Grunde auch immer, in die Überlegungen bezüglich einer Buchung mit einzubeziehen.

Auch liegt unserer Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Dort heißt es in § 1 Abs. 1 unter anderem, dass "die Preise anzugeben sind, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise)". Genau das ist vorliegend nicht geschehen. Eine nachträgliche Mitteilung im Kleingedruckten wird dem keinesfalls gerecht.

Weitere
29.09.2022
Energie
© clipdealer

Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb. Hier geht es zur Umfrage...

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.