Verbraucherschutz

06.07 2021
Hotelführer

Vorsicht vor falscher Beschriftung des Buttons zum Abschluss der Buchungsstrecke

Bereits im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber mit Einführung des § 312j (Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern) in das Bürgerliche Gesetzbuch auf Kostenfallen für Verbraucher im Internet reagiert.

Aus gegebenem Anlass machen wir erneut auf diese sogenannte "Button-Lösung" aufmerksam, die für mehr Transparenz im Online-Handel sorgen und Missbrauch vorbeugen soll.

Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten müssen Unternehmer*innen Preis, Lieferkosten, Mindestlaufzeiten sowie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise anzeigen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schreibt auf seiner Homepage, dass ein Vertrag mit einem/einer Verbraucher*in nur zustande kommt, wenn mit der Bestellung ausdrücklich bestätigt wird, dass man sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss über eine Schaltfläche ("Button“), muss diese mit einem gut lesbaren, eindeutigen Hinweis wie etwa "zahlungspflichtig bestellen" oder "jetzt kaufen" versehen sein.

Jedoch sind auch andere Beschriftungen zulässig, sofern sie entsprechend eindeutig formuliert sind, beispielsweise:

  • kostenpflichtig bestellen
  • zahlungspflichtigen Vertrag schließen
  • kaufen“.

Weil der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht hier fehlt, sind folgende Beispielformulierungen nicht zulässig:

  • Buchen“ / „Bestellen
  • Buchung durchführen“/ „Bestellung abgeben
  • Weiter“.

Da Übernachtungen nicht bestellt, sondern gebucht werden, empfiehlt sich für Beherbergungsverträge als Buttontext „zahlungspflichtig buchen“.

Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe des § 312j BGB drohen nicht nur Abmahnungen seitens Wettbewerbern, Verbraucherschützern oder der Wettbewerbszentrale und damit einhergehende, teilweise hohe Kosten. Für den Hotelier noch wesentlich schmerzhafter dürfte darüber hinaus das Nichtzustandekommen des Beherbergungsvertrages sein. Auf beiden Seiten (Hotelier und Gast) werden bei Nichtbefolgung weder Rechte, noch Pflichten begründet.

Wir empfehlen Ihnen daher, auch die Buchungsstrecke auf Ihrer Homepage in allen Sprachfassungen einer kritisch Überprüfung zu unterziehen. Zudem sollten Sie ebenfalls die Buchungsstrecken Ihrer Vermittlungspartner auf Einhaltung der sogenannten "Button-Lösung" checken.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an unsere Syndikusrechtsanwältin Nina Arndt wenden, Telefon: +49 30 59 00 99 697, E-Mail: arndt@hotellerie.de.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.