Ukraine

15.03.2022
Hotelführer

Beschäftigung von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland

Bahnhof Kharkiw am 4. März 2022; Foto via Twitter / @va21077_UA

Aktuell geht es mit Blick auf die in Deutschland ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine um Unterbringung und Versorgung sowie sonstige humanitäre Hilfe. Es ist aber davon auszugehen, dass sich zukünftig für Geflüchtete und Unternehmen auch die Frage stellen wird, ob und wie Geflüchtete aus der Ukraine im Gastgewerbe beschäftigt werden dürfen.

Wie mit unserer M@ilnews 11/2022 bereits berichtet, ist in der vorvergangenen Woche auf europäischer Ebene die „Massenzustrom-Richtlinie“ in Kraft gesetzt worden. Diese bietet Geflüchteten aus der Ukraine flächendeckenden Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten.

In Deutschland hat das Bundesinnenministerium die aus der Ukraine Geflüchteten vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit und so eine rechtmäßige Einreise und einen vorübergehend rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik durch Rechtsverordnung sichergestellt. Wer allerdings in Deutschland arbeiten will, der benötigt einen Aufenthaltstitel mit Arbeitsmarktzugang.

Zu beachten ist ferner, dass die erläuterte Befreiungsregelung zunächst bis zum 24. Mai befristet ist. Ukrainischen Geflüchteten, die darüber hinaus in Deutschland bleiben, ist daher unbedingt zu empfehlen, bis dahin einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Dies erfolgt bei der örtlichen Ausländerbehörde am Wohnort. Unternehmen müssen unbedingt darauf achten, keine ukrainischen Staatsangehörigen ohne Vorlage dieser vollständigen Unterlagen zu beschäftigen!

Auch hier hilft die EU-Massenzustrom-Richtlinie und deren nationale Umsetzung in Deutschland durch die Vorschrift des § 24 Aufenthaltsgesetz. Dieser ermöglicht es Geflüchteten, auch ohne zeitaufwendige Einzelfallprüfung einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten. Praktisch läuft das so ab, dass  die Ausländerbehörde zunächst eine sog. Fiktionsbescheinigung ausstellt. Erst nach der späteren Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (derzeit ist noch unklar, ob dies bereits nach Ausstellung der Fiktionsbescheinigung möglich ist) ist dann auch der Arbeitsmarktzugang möglich. Grundsätzlich ist für die Ausübung einer Beschäftigung die Zustimmung der Ausländerbehörde nötig. Diesbezüglich hat das Bundesinnenministerium den Ländern geraten, die Arbeitserlaubnis zeitgleich mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auszustellen, auch ohne ein konkret geplantes Beschäftigungsverhältnis. Das Land Niedersachsen ist dieser Empfehlung als erstes Bundesland durch Runderlass an die Ausländerbehörden bereits nachgekommen, weitere Bundesländer werden voraussichtlich folgen. Eine zusätzliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht nötig. Unklarheit besteht derzeit noch über die konkrete Ausgestaltung von Sozialleistungen und die Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen als Vorbereitung für eine Arbeitsaufnahme.

Alternativ zu geschilderten Verfahren ist es ukrainischen Geflüchteten auch möglich, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. In aller Regel ist dies nach jetzigem Stand jedoch nicht zu empfehlen, da im Rahmen des Asylverfahrens eine Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt, was die Abläufe verlangsamt.

Weitere Informationen zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland finden Sie auf den FAQ-Seiten des Bundesinnenministeriums BMI (auch in ukrainischer Sprache) und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

Weitere
26.11.2022
Energie

Nach heftiger Kritik unter anderem des DEHOGA und des Hotelverbandes an der so genannten „Winterlücke“ soll die Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen doch rückwirkend bereits ab Januar 2023 gelten. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor. Eine Änderung des Referenzzeitraums von Gas- und Strompreisbremse für die pandemiebetroffenen RLM-Kunden bleibt weiterhin erforderlich

26.11.2022
Wettbewerbsrecht

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB, die unter dem Namen „eTraveli“ auftritt, durch Booking Holdings („Booking“) auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die geplante Übernahme es Booking ermöglichen würde, seine Stellung auf dem Markt für die Online-Unterkunftvermittlung zu stärken. Sowohl der Hotelverband Deutschland (IHA) als auch unser europäische Dachverband HOTREC haben umfassende Stellungnahmen abgegeben.

25.11.2022
Human Resources

Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ausschließlich wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere bei Gas und anderen Energieträgern, ist nicht möglich.