Ukraine

09.03.2022
Hotelführer

EU-Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht unbürokratischen Schutz für Geflüchtete und Zugang zum Arbeitsmarkt

Bahnhof Kharkiw am 4. März 2022; Foto via Twitter / @va21077_UA

Der Europäische Rat hat am 3. März erstmals die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt, um den Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch Schutz bieten zu können. Die Aufnahme der Flüchtlinge in die Mitgliedstaaten kann dadurch ohne individuelle Asylverfahren und Befolgung des Dublin-Systems erfolgen. Die Richtlinie bestimmt soziale Mindeststandards, gibt den Schutzsuchenden einen zeitlich beschränkten, sicheren Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Sie bietet somit zwar keine langfristige Bleibeperspektive, aber eine kurzfristige gesicherte Aufnahme in einem EU-Mitgliedsstaat. Für Personen mit vorübergehendem Schutz auf dieser Basis gilt:

  • Sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie dürfen selbstständig tätig sein, können aber auch die Erlaubnis für ein Beschäftigungsverhältnis beantragen.
     
  • Sie sind nicht verpflichtet, in Flüchtlingsunterkünften zu wohnen.
     
  • Sie erhalten eine soziale Absicherung über eine Krankenversicherung, die zumindest akute Gesundheitsrisiken abdeckt.
     

Der Schutz endet nach einem Jahr, kann aber mit einem neuerlichen qualifizierten Mehrheitsbeschluss des Europäischen Rates zunächst auf zwei, später auch auf maximal drei Jahre verlängert werden. Die Geflüchteten können auch einen Antrag auf Asyl stellen.

Über die konkrete Umsetzung des EU-Beschlusses in Deutschland und insbesondere über den Zugang zum Arbeitsmarkt werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

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