Ukraine

09.03 2022
Hotelführer

EU-Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht unbürokratischen Schutz für Geflüchtete und Zugang zum Arbeitsmarkt

Bahnhof Kharkiw am 4. März 2022; Foto via Twitter / @va21077_UA

Der Europäische Rat hat am 3. März erstmals die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt, um den Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch Schutz bieten zu können. Die Aufnahme der Flüchtlinge in die Mitgliedstaaten kann dadurch ohne individuelle Asylverfahren und Befolgung des Dublin-Systems erfolgen. Die Richtlinie bestimmt soziale Mindeststandards, gibt den Schutzsuchenden einen zeitlich beschränkten, sicheren Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Sie bietet somit zwar keine langfristige Bleibeperspektive, aber eine kurzfristige gesicherte Aufnahme in einem EU-Mitgliedsstaat. Für Personen mit vorübergehendem Schutz auf dieser Basis gilt:

  • Sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie dürfen selbstständig tätig sein, können aber auch die Erlaubnis für ein Beschäftigungsverhältnis beantragen.
     
  • Sie sind nicht verpflichtet, in Flüchtlingsunterkünften zu wohnen.
     
  • Sie erhalten eine soziale Absicherung über eine Krankenversicherung, die zumindest akute Gesundheitsrisiken abdeckt.
     

Der Schutz endet nach einem Jahr, kann aber mit einem neuerlichen qualifizierten Mehrheitsbeschluss des Europäischen Rates zunächst auf zwei, später auch auf maximal drei Jahre verlängert werden. Die Geflüchteten können auch einen Antrag auf Asyl stellen.

Über die konkrete Umsetzung des EU-Beschlusses in Deutschland und insbesondere über den Zugang zum Arbeitsmarkt werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.