SPD bittet gesetzliche Krankenkassen um Spende

04.09.2013

Wahlkämpfer Peer Steinbrück: SPD hat gesetzlichen Krankenkassen einen Bittbrief geschrieben. Doch den Kassen sind Parteispenden gesetzlich verboten, die Parteien dürfen sie von diesen auch nicht annehmen.
Foto: AFP — Wahlkämpfer Peer Steinbrück: SPD hat gesetzlichen Krankenkassen einen Bittbrief geschrieben. Doch den Kassen sind Parteispenden gesetzlich verboten, die Parteien dürfen sie von diesen auch nicht annehmen. Foto: AFP

Hamburger Abendblatt

Werbebrief von Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Aber: Das Parteiengesetz verbietet diese Spenden. Parteisprecher: Ein Versehen. Die Kasse spricht von Skandal.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl muss die SPD einen schwerwiegenden Fehler beim Werben um Parteispenden einräumen. Die Sozialdemokraten haben offenbar gesetzliche Krankenkassen um Spenden gebeten. Auch an die Spitze einer Hamburger Kasse ging ein Werbebrief. Das Schreiben liegt dem Hamburger Abendblatt vor...

SPD bittet gesetzliche Krankenkassen um Spende

Quelle: Hamburger Abendblatt

Weitere

27.11.2023

Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet. Die Konsultation findet im Zeitraum vom 6. November bis 4. Dezember 2023 statt.

Wenn Sie an der Konsultation teilnehmen möchten, können Sie dies unter https://konsultation.bmwk.de/LinkCollector?key=RP5VY598S6CJ tun.

24.11.2023

Umfrage der EU Kommission zum Transition pathway for tourism

Die Europäische Kommission hat uns darum gebeten, auf die noch bis zum 30. November 2023 laufende Umfrage zur Together for Eu Tourism (T4T) Platform aufmerksam zu machen, die sich an die breite Öffentlichkeit im Tourismussektor richtet.

15.09.2023

Umfrage der Europäischen Kommission zur Behebung des Personalmangels im Tourismus

Die Europäische Kommission führt aktuell eine Umfrage zur Behebung des Personal- und Fachkräftemangels in der Tourismusbranche durch. Diese Umfrage ist ein wichtiger Bestandteil des Projekts, das von fünf Nachwuchskräften im Auftrag der GD GROW geleitet wird und darauf abzielt, potenzielle Lösungen auf EU-Ebene zu erfassen.

Alle Branchennews