Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Dresden darf weiter Bettensteuer eintreiben

06.10 2016
Hotelführer
© Frank Vincentz / Wikimedia Commons
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MDR Sachsen

Die sogenannte Dresdner Bettensteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat der 5. Senat des sächsischen Oberverwaltungsgerichts am Donnerstag entschieden. Damit darf die Stadt die Abgabe weiter von Hotels und Herbergen einstreiben. Lediglich in einem Punkt muss die Stadt ihre Satzung ändern. Bislang sind Einrichtungen mit weniger als 5 Betten von der Steuer ausgenommen. Dies verstößt nach Ansicht der Richter gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Dresden darf weiter Bettensteuer eintreiben

Quelle: MDR Sachsen

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