Reiserecht

02.08.2022
Hotelführer

BGH legt EuGH Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vor

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Bei einer Klage im Zusammenhang mit einer stornierten Pauschalreise zu Beginn der Corona-Pandemie ging es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Frage, wann außergewöhnliche Umstände, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, vorgelegen haben müssen. Konkret: Müssen die außergewöhnlichen Umstände bereits im Zeitpunkt des Rücktritts vorgelegen haben oder ist der Entschädigungsanspruch auch dann ausgeschlossen, wenn sie erst nach der Rücktrittserklärung aufgetreten sind.

Im zugrunde liegenden Fall stornierte der Reisende eine Japan-Reise aufgrund strenger Corona-Maßnahmen seitens der japanischen Regierung. Ein endgültiges Reiseverbot wurde aber erst nach der Stornierung erlassen. Insofern hatte die beklagte Reiseveranstalterin dem Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Reisepreises einen Anspruch auf Entschädigung nach § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB entgegengehalten. Einen solchen Entschädigungsanspruch sieht das Gesetz als regelmäßige Folge für den Fall vor, dass der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nach § 651h Abs. 3 BGB allerdings ausgeschlossen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Bisher ist umstritten, ob es dabei allein auf den Zeitpunkt des Rücktritts oder auch auf die weitere Entwicklung ankommt. Je nach Gericht wird mal so, mal so geurteilt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2302 (Pauschalreise-Richtlinie) ab. Deshalb legte der Bundesgerichtshof diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die europäischen Richter sollen nun entscheiden, welches Datum in dem Fall entscheidend sei. Ob es auf den Zeitpunkt der Stornierung oder auch auf die spätere Entwicklung, also den ursprünglich geplanten Reisebeginn, ankommt.

Nach Auffassung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) müssen die außergewöhnlichen Umstände bereits beim Rücktritt vorgelegen haben. Alles andere führte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und einer einseitigen Risikoverteilung.

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