Reiserecht

06.10 2021
Hotelführer

Am 15. Oktober endet die Antragsfrist für den Deutschen Reisesicherungsfonds

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Die Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht wird vom 01. November 2021 an über den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) erfolgen. Das Reisesicherungsfondsgesetz (RSFG) vom 25. Juni 2021 sieht insofern einen Systemwechsel vor. Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 10 Mio. Euro an  Pauschalreisen sind ab dem 01. November 2021 verpflichtet sich über den DRSF zu versichern. Wie der Deutsche Reisesicherungsfonds jetzt mitteilte, läuft die Antragsfrist am 15. Oktober 2021 ab.

Im Gegensatz dazu können kleine und mittelgroße Unternehmen mit einem Jahresumsatz an Pauschalreisen von unter 10 Mio. Euro davon absehen, sich über den Fonds abzusichern. Dies wird als sog. „Opt-out“ bezeichnet. In dem Fall können sich Unternehmen mit geringen Umsätzen an Pauschalreisen (unter 10 Mio. Euro) wie bisher über Versicherungen und Bankbürgschaften absichern.  Der Hotelverband hatte sich während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgreich für diese Option eingesetzt.

Umgekehrt kann sich die Absicherung über den Reisesicherungsfonds aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten aber dennoch anbieten, z.B. wenn Versicherungsverträge gar nicht mehr oder überteuert angeboten würden.  Kleine und mittlere Unternehmen können in so einem Fall oder um mehrere Angebote zu vergleichen, auch einen Aufnahmeantrag an den Fonds stellen. Dem Fonds müssen vonseiten eines Reiseanbieters Entgelte in Höhe von 1% und Sicherheiten in Höhe von 5 % des relevanten Umsatzes gezahlt werden.

Aufnahmeanträge sind an den DRSF bis spätestens 15. Oktober, empfohlen wird vom Fonds gar der 08. Oktober 2021(!) schriftlich zu stellen.  Bei Anträgen, die nach dem 15. Oktober 2021 eingehen,  könne eine Absicherung zum 01. November 2021 nicht garantiert werden.  Das Online-Formular ist bereits freigeschaltet worden: http://drsf.reise/antragsstellung-fuer-reiseveranstalter/

Die ausgedruckten Anträge müssen ausgefüllt und von einem Berechtigten unterschrieben, dann papierhaft per Post an den Fonds gesandt werden. Jeder Veranstalter erhält vom DRSF eine  Entscheidung zu seinem  Antrag.  Bei Fragen zur Antragstellung steht die Hamburger Rechtsanwaltsgesellschaft KSP, die vom Fonds mit dem Onboarding beauftragt wurde, zur Verfügung: Telefon: 040/450656712, Telefax: 040/571441184, DRSF@ksp.de, Servicezeiten: 10 - 18 Uhr.

Nach Aussage des Fonds werde die Bonität eines Reiseanbieters zunächst mit einem vereinfachten Prüfsatz geprüft, später würden auch individuelle Risiken eines Reiseanbieters erfasst, was ggf. zu Risikoaufschlägen bei den Entgelten und Sicherheitsleistungen führen kann. Nach Vertragsschluss erhält der Reiseanbieter den für Buchungen notwendigen Sicherungsschein.

Sollten Sie beim Antragsprozess auf Hindernisse stoßen oder uns eine grundsätzliche Rückmeldung geben wollen, steht Ihnen Frau Nadja Hettich, hettich@hotellerie.de, gerne zur Verfügung.

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