Reiserecht

23.08 2021
Hotelführer

Umfrage zur aktuellen Situation der Insolvenzabsicherung von Pauschalreiseangeboten

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© ClipDealer

Wir haben bereits mit unseren M@ilnews 18/2021 und 29/2021 über die Neuregelung der Insolvenzabsicherung für Anbieter von Pauschalreisen berichtet. Ab dem 1. November 2021 wird der neue Reisesicherungsfonds sein operatives Geschäft aufnehmen. Einige Mitglieder haben uns nun von akuten Problemen berichtet, ihre Pauschalreiseangebote bis dahin zu versichern, da sich einige Versicherungen aus dem Markt zurückzögen und andere keine Neukunden mehr annähmen.

Um uns einen Überblick über die Lage zu verschaffen, bitten wir Sie sehr herzlich, an einer kurzen Umfrage hierzu teilzunehmen. Über diesen Link gelangen Sie zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/reiseinsolvenzabsicherung

Hintergrund

Bei der Insolvenzsicherung von Pauschalreisen wird es ab dem 1. November 2021 einen Systemwechsel geben. Grund dafür war u.a. die Insolvenz von Thomas Cook im Jahr 2019 und die aufgrund ungenügender Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie damit einhergehende Staatshaftung der Bundesrepublik, die künftig um jeden Preis vermieden werden soll. Die Absicherung wird künftig im Wesentlichen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert sein wird und durch die Einzahlungen der Reiseveranstalter ein Fondsvermögen in Höhe von 750 Mio. Euro aufbauen soll. Das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften wurde am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Zu den Regelungen ab dem 1. November 2021 im Einzelnen:

  • Veranstalter müssen Entgelte an den Fonds bezahlen in Höhe von 1 Prozent ihres jährlichen Pauschalreiseumsatzes.
     
  • Hierbei ist nur der jährliche Umsatz in Ansatz zu bringen, der mit Pauschalreisen erzielt wird, soweit sie vor Beendigung der Reise vom Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden umfassen. Diese für die konkrete Fallgestaltung in der Hotellerie wichtige Feststellung ist im Gesetz ausdrücklich verankert.
     
  • Veranstalter mit weniger als 10 Millionen Euro Pauschalreiseumsatz pro Jahr können sich wie bisher über Versicherer oder per Bankbürgschaft absichern („Opt-out-Klausel“). Bei weniger als 3 Millionen Euro Pauschalreiseumsatz p.a. ist eine Begrenzung der Einstandspflicht auf 1 Million Euro möglich.
     
  • Kleine und mittlere Unternehmen können umgekehrt aber auch die Entscheidung treffen, sich über den Reisesicherungsfonds abzusichern, sofern dies aus wirtschaftlichen Erwägungen oder sonstigen Gründen für sie vorzugswürdig ist oder eben entsprechende Versicherungslösungen in Zukunft nicht (mehr) zur Verfügung stehen sollten („Opt-in-Lösung“).
     
  • Die Sicherheitsleistungen, die Veranstalter beim Fonds hinterlegen müssen, betragen 5 Prozent des Pauschalreiseumsatzes. Dieser Satz kann vom Fonds frühestens zum 1. November 2022 angehoben werden; seine Höhe wird bei sieben Prozent gedeckelt.
     
  • Zum 1. November 2021 wird es einen Haftungsschnitt geben: Risiken aus zuvor gebuchten, aber noch nicht abgeschlossenen Reisen sollen auf den Fonds übergehen können.
     
  • Die Aufbauphase des Fonds reicht bis zum 31. Oktober 2027.
Weitere
26.10 2021
Recht

Der Hotelverband Deutschland (IHA) stellt der Branche seit 1995 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beherbergungsverträge, Veranstaltungen und Verträge mit Reiseveranstaltern zur Verfügung. Erarbeitet werden diese unverzichtbaren Vertragsgrundlagen vom IHA-Rechtsausschuss, einem Expertengremium aus erfahrenen Fachjuristen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (AGBH) und für Veranstaltungen (AGBV), die zuletzt 2014 generalüberholt wurden, sind nun turnusmäßig überprüft und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst worden.

26.10 2021
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Digital Markets Act

Seit der Veröffentlichung des Digital Market Act (DMA) Entwurfs der EU-Kommission laufen die Lobbyaktivitäten der größen Online-Portale auf Hochturen, doch zuweilen stößt auch die stärkste Lobbymacht an ihre Grenzen. Diese Erfahrung machen derzeit die Manager der großen Digitalkonzerne in Europa. Ihr europaweit gespanntes Netzwerk von Verbänden, Thinktanks und Vertretungen lassen sich die zehn größten Plattformen von Google bis Booking.com 32 Millionen Euro jährlich kosten (laut Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory). Doch auch damit können sie die geplante Gesetzgebung zur Begrenzung ihrer Marktmacht wohl nicht mehr verhindern...