Reiserecht

23.08.2021
Hotelführer

Umfrage zur aktuellen Situation der Insolvenzabsicherung von Pauschalreiseangeboten

Pauschalreise_Reisebus_Koffer
© ClipDealer

Wir haben bereits mit unseren M@ilnews 18/2021 und 29/2021 über die Neuregelung der Insolvenzabsicherung für Anbieter von Pauschalreisen berichtet. Ab dem 1. November 2021 wird der neue Reisesicherungsfonds sein operatives Geschäft aufnehmen. Einige Mitglieder haben uns nun von akuten Problemen berichtet, ihre Pauschalreiseangebote bis dahin zu versichern, da sich einige Versicherungen aus dem Markt zurückzögen und andere keine Neukunden mehr annähmen.

Um uns einen Überblick über die Lage zu verschaffen, bitten wir Sie sehr herzlich, an einer kurzen Umfrage hierzu teilzunehmen. Über diesen Link gelangen Sie zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/reiseinsolvenzabsicherung

Hintergrund

Bei der Insolvenzsicherung von Pauschalreisen wird es ab dem 1. November 2021 einen Systemwechsel geben. Grund dafür war u.a. die Insolvenz von Thomas Cook im Jahr 2019 und die aufgrund ungenügender Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie damit einhergehende Staatshaftung der Bundesrepublik, die künftig um jeden Preis vermieden werden soll. Die Absicherung wird künftig im Wesentlichen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert sein wird und durch die Einzahlungen der Reiseveranstalter ein Fondsvermögen in Höhe von 750 Mio. Euro aufbauen soll. Das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften wurde am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Zu den Regelungen ab dem 1. November 2021 im Einzelnen:

  • Veranstalter müssen Entgelte an den Fonds bezahlen in Höhe von 1 Prozent ihres jährlichen Pauschalreiseumsatzes.
     
  • Hierbei ist nur der jährliche Umsatz in Ansatz zu bringen, der mit Pauschalreisen erzielt wird, soweit sie vor Beendigung der Reise vom Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden umfassen. Diese für die konkrete Fallgestaltung in der Hotellerie wichtige Feststellung ist im Gesetz ausdrücklich verankert.
     
  • Veranstalter mit weniger als 10 Millionen Euro Pauschalreiseumsatz pro Jahr können sich wie bisher über Versicherer oder per Bankbürgschaft absichern („Opt-out-Klausel“). Bei weniger als 3 Millionen Euro Pauschalreiseumsatz p.a. ist eine Begrenzung der Einstandspflicht auf 1 Million Euro möglich.
     
  • Kleine und mittlere Unternehmen können umgekehrt aber auch die Entscheidung treffen, sich über den Reisesicherungsfonds abzusichern, sofern dies aus wirtschaftlichen Erwägungen oder sonstigen Gründen für sie vorzugswürdig ist oder eben entsprechende Versicherungslösungen in Zukunft nicht (mehr) zur Verfügung stehen sollten („Opt-in-Lösung“).
     
  • Die Sicherheitsleistungen, die Veranstalter beim Fonds hinterlegen müssen, betragen 5 Prozent des Pauschalreiseumsatzes. Dieser Satz kann vom Fonds frühestens zum 1. November 2022 angehoben werden; seine Höhe wird bei sieben Prozent gedeckelt.
     
  • Zum 1. November 2021 wird es einen Haftungsschnitt geben: Risiken aus zuvor gebuchten, aber noch nicht abgeschlossenen Reisen sollen auf den Fonds übergehen können.
     
  • Die Aufbauphase des Fonds reicht bis zum 31. Oktober 2027.
Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.